Kretschmers Haushalts-Eckwerte sind Weg in die Vergangenheit

Zur Haushalts-Klausur des Kabinetts Kretschmer erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Eine Handschrift des neuen Ministerpräsidenten Kretschmer ist nicht zu erkennen: Seine Eckwerte sind die altbekannten, als wäre der ehemalige Finanzminister Unland noch im Amt. Die gebetsmühlenhafte Beschwörung hoher Investitionen und niedriger Schulden allein macht aber den Menschen keine Hoffnung, denn diese Sprüche kennen sie seit vielen Jahren. Im Ergebnis geriet die Gesellschaft in Sachsen durch immer größere soziale Spaltung aus den Fugen – und Ministerpräsident Tillich trat zurück.

Tatsächlich investiert das Kabinett Kretschmer unter Beihilfe des kleinen Koalitionspartners SPD in die Vergangenheit: Der größte neue Kostenbrocken ist die Wegbereitung ins Gestern, die Lehrer-Verbeamtung. Sie spaltet die Lehrerschaft in einen kleinen Beamten- und großen Angestellten-Teil, ohne das Nachwuchs-Problem zu lösen, schließlich haben auch Bundesländer mit Beamtenstatus an den Schulen wachsende Personalprobleme.

Dass zur „Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“ eine Kommission eingesetzt werden soll, ist ein schlechter Witz. Seit fünfzehn Jahren – ob unter der Marke „Paragrafen-Pranger“ oder anders – täuscht die CDU-geführte Staatsregierung Bürokratie-Abbau vor. Stattdessen ist die Bürokratie nur immer weiter gewachsen. Weil sich die CDU nie von der Machtbesessenheit befreien konnte, die Menschen zu bevormunden.

Es wurde also wie von Kretschmer schon gewohnt reine Ankündigungspolitik zelebriert. Dazu gehört auch die Ankündigung einer weiteren Kommission, die den tatsächlichen Personalbedarf ermitteln soll, obwohl erst in dieser Wahlperiode eine unabhängige Personalkommission genau dies gemacht hat. Effektiv regieren geht anders!