Kerstin Köditz: Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung war überfällig – was macht Sachsens „Verfassungsschutz“?

Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

„Das durch den Bundesinnenminister verfügte Verbot ist ein konsequenter und überfälliger Schritt im Bestreben, gegen die Reichsbürger-Szene einzuschreiten. Mit der Gruppierung ,Geeinte deutsche Stämme und Völker‘ (GdVuSt) trifft es eine der neueren Organisationen in diesem Spektrum, die schwerpunktmäßig im Raum Berlin aktiv war. Die GdVuSt, angeführt von der Antisemitin Heike W., behauptet, dass die Bundesrepublik kein echter Staat sei.

Auf Grundlage einer erfundenen Rechtsauslegung und flankiert durch ein selbst gegründetes ,Höchstes Gericht‘ wurde gegenüber den eigenen Anhängern propagiert, historische Gemeinden zu ,reaktivieren‘ und faktisch Mini-Staaten zu gründen. In dem Zusammenhang wurden auch Drohschreiben an öffentliche Stellen und Amtsträger versendet. Die Gruppe hat einige Anhänger in Sachsen, denen vermutlich heutige Durchsuchungsmaßnahmen im Freistaat galten. Meines Wissens hatte die Anführerin Heike W. in der Vergangenheit auch in Sachsen kostenpflichtige ,Seminare‘ angeboten, um ihre kruden Thesen zu verbreiten. Auf deren Grundlage haben hiesige Reichsbürger unter anderem einen ,Naturstaat Sachsen‘ ausgerufen und die Städte Dresden und Radebeul sowie Kleindehsa, einen Ortsteil von Lawalde (Landkreis Görlitz), für sich reklamiert.

In Sachsen werden derzeit offiziell rund 1.000 Personen dem Reichsbürger-Spektrum zugeordnet (Drucksache 7/1536). Davon verfügten zuletzt 18 Personen über waffenrechtliche Erlaubnisse (Drucksache 7/992). Ich gehe aber davon aus, dass die Szene deutlich größer ist: Viele Aktivitäten haben sich ins Internet verlagert, wo eine Vernetzung leicht gelingt, von außen aber schwer überschaubar ist. Zudem sind die Übergänge in verschwörungstheoretische Kreise fließend. Nach Aktivitäten von Reichsbürgern in Sachsen erkundige ich mich seit langem durch monatliche Anfragen, die durch den sächsischen ,Verfassungsschutz‘ beantwortet werden. Auf diesem Weg war über die ,Geeinten deutsche Stämme und Völker‘ bislang nichts zu erfahren.“