Kerstin Köditz: Razzien bestätigen massive Gefahr durch die extreme Rechte

Zu den Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik:

„Der Fall hat beängstigende Ausmaße und zeigt deutlich das Gewaltpotenzial auf, das von sogenannten Reichsbürgern und Verschwörungsideologen, völkischen Nationalisten und radikalisierten "Querdenkern" ausgeht – besonders dort, wo sie sich zusammenschließen.

Die Gruppe um Heinrich R. hatte offenbar nicht weniger im Sinn als ein großangelegtes Attentat auf die Republik. Es ist wichtig und richtig, dass der Rechtsstaat dagegen konsequent einschreitet. Dazu gehört es auch, das komplette Netzwerk – das mutmaßlich in Teile der AfD hineinreicht – umfassend auszuleuchten. Die weitreichenden Pläne der Beschuldigten setzen viele Unterstützer voraus, die sich nicht in Sicherheit wiegen dürfen.

Die Gefahren, die uns jetzt deutlich vor Augen stehen, sind keinesfalls neu. Es ist umso mehr an der Zeit, das auch deutlich zu sagen: Wir haben es nicht mit "Selbstverwaltern" und "Delegitimierern" zu tun – und was sie treiben, darf nicht länger als etwas abgetan werden, das politisch "nicht zuzuordnen" ist. In Wirklichkeit haben wird es mit einem fanatischen Flügel der extremen Rechten zu tun.“