„Keine Staatsbürgerkunde 2.0“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Der uns heute vorliegende Antrag der AfD ist ein typischer AfD-Antrag. Er hat keinerlei stichhaltige Begründung und er strotzt nur so vor Unterstellungen, die wir soeben im Vortrag der Kollegin der AfD gehört haben.

Sie schüren Misstrauen in die Unterrichtspraxis der Schulen, der Lehrerinnen und Lehrer. Wo ich gestutzt habe – das will ich deutlich sagen -, ist: Die Landesregierung gerät sogar in den Verdacht totalitärer Bestrebungen, die sie im Freistaat Sachsen an den Schulen ausübt. So hat nach Ihrer Auffassung das sächsische Kultusministerium ein blindes Vertrauen in die Lehrerinnen und Lehrer und in die Schulleiterinnen und Schulleiter. Sie unterstellen dem Kultusministerium und der Verwaltung, dass es keinerlei Kontrollen der Lehrerinnen und Lehrer gibt. Das ist eine Unwissenheit schlechthin, die Sie hier darstellen.

Selbstverständlich gibt es Kontrollen von Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen. Es gibt Beratungen für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, inhaltliche Arbeit an den Schulen durchzuführen, und zwar nicht nur in der politischen Bildung, sondern weit darüber hinaus.

Das will ich hier ganz klar benennen: Auch ein Lehrer hat eine pädagogische Freiheit, und diese pädagogische Freiheit wollen wir den Lehrern nicht nehmen. Wir wollen sie im Gegenteil unterstützen, eine solche pädagogische Freiheit im Freistaat Sachsen auszuüben. Offensichtlich haben Sie davon überhaupt noch nichts gehört.

Unsere Positionen als LINKE zum Thema politische Bildung sind klar und deutlich. Im vergangenen Jahr haben wir hier im Hohen Haus zu diesem Thema unseren Antrag „Politische Bildung in Schulen erneuern, Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten" diskutiert und beraten.

Zwei Punkte daraus will ich benennen. Nach unserer Auffassung ist es zwingend notwendig, die politische Bildung nicht erst in Klasse 7, sondern bereits in Klasse 5 als Zweistundenfach durchgängig zu vermitteln.

Und wir halten es für zwingend notwendig, Rahmenlehrpläne zu diesem Bereich zu erarbeiten und sie auch wirklich umzusetzen. Es geht um Erkenntnisgewinn und um Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern, sich zu artikulieren, sich zu streiten, sich auszutauschen zu aktuell-politischem Geschehen, aber natürlich auch zu geschichtlichen Themen, und das halten wir für sehr, sehr notwendig und wichtig.

Zum Thema Sachunterricht, den Sie in Heimatkundeunterricht umbenennen wollen, muss ich Ihnen sagen, finde ich das besonders kurios. Im ersten Teil Ihres Antrages – das haben Sie gerade in Ihrem Redebeitrag noch einmal ganz deutlich gemacht -rücken Sie die Politik der Landesregierung in die Nähe der DDR. Das finde ich schon mal spannend. Im zweiten Teil Ihres Antrages wollen Sie aber genau diese Bezeichnung für ein Unterrichtsfach aus der DDR zurückhaben. Das ist für mich sehr, sehr widersprüchlich.

Inhaltlich teilen wir die Kritik des Kultusministers in seiner Stellungnahme, wo er noch einmal ganz klar begründet, dass der Sachunterricht in den Grundschulen klar dafür da ist, Inhalte aus Biologie, Psychologie, Geschichte, Physik und Geografie darzustellen, natürlich kindgemäß und bezogen auf die Umwelt und das, was die Schülerinnen und Schüler in ihren Bereichen erleben. Insofern ist das sinnvoll und vernünftig. Herr Minister, ich hoffe, Sie haben registriert, dass ich Sie jetzt gerade gelobt habe.

(Staatsminister Christian Piwarz: Ich habe das registriert, jawohl!)

Dieser Antrag ist nach unserer Auffassung eine Frechheit an sich, und Sie haben das Thema politische Bildung sowohl in der Formulierung wie auch im Inhalt überhaupt nicht nachvollziehen können.

Das können wir nur ablehnen.

(Beifall bei den LINKEN und des Abg. Thomas Colditz, CDU)