Köditz: „Reichsbürger“ wachsendes Sicherheitsproblem in Sachsen – auch in Gerichten / Gegenmaßnahmen unzureichend

Anhänger der „Reichsbürger“-Szene stellen sächsische Gerichte vor ernste Sicherheitsprobleme. Das ergibt eine Kleine Anfrage, die Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, an die Staatsregierung richtete. Zur Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (Parlaments-Drucksache 6/12607) erklärt die Fragestellerin:

Demnach mussten von Anfang 2017 bis einschließlich Februar 2018 bei mindestens 143 Gerichtsterminen gesonderte Maßnahmen ergriffen werden, um einen ungestörten Verhandlungsverlauf zu ermöglichen. Anlass war jeweils die Präsenz mutmaßlicher Reichsbürger – als Angeklagte, aber auch im Publikum. Zumeist wurden Justizwachtmeister hinzugezogen und zusätzliche Einlasskontrollen durchgeführt, aber auch Durchsuchungen nach Waffen angeordnet. Die Maßnahmen betreffen überwiegend Amts- (111 Fälle) und Landgerichte (14), daneben aber zum Beispiel auch Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte. Besonders häufig waren Sicherungsmaßnahmen an Gerichtsstandorten in Zwickau (28 Fälle), Chemnitz (26), Bautzen (14) und Leipzig (10) nötig.

In 13 Fällen kam es gleichwohl zu Störungen durch mutmaßliche Reichsbürger: Wie die Fallauflistung des Justizministeriums zeigt, wurden beispielsweise Richter*innen und Justizbedienstete beschimpft. In einem Fall sei es am Amtsgericht Auerbach gar zu körperlichen Übergriffen gekommen. Insgesamt wurden wegen solcher und ähnlicher Störungen Ermittlungsverfahren gegen elf Personen unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung und Nötigung eingeleitet, die überwiegend noch nicht abgeschlossen sind.

Alle Zahlen sind vorläufig, weil Vorfälle mit Reichsbürgern „nicht gesondert statistisch erfasst" werden, wie Gemkow mitteilt. Wie meine weiteren aktuellen Anfragen zum Thema zeigen, werden in Sachsen 1.327 Personen der Reichsbürger-Szene zugerechnet (Landtags-Drucksache 6/12606), mehr als die Hälfte davon ist polizeibekannt (Drucksache 6/12610, beide Antworten von Innenminister Wöller). Die Zahlen belegen, dass bisherige Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um die aggressiv auftretende Szene in Schach zu halten.