Juliane Nagel: Zweckentfremdung von Wohnraum endlich verbieten – Dresden und Leipzig verlangen schon lange danach

Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen. In Leipzig wurden nach einer Untersuchung 2019 rund 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt. Rund 8.400 wurden beispielsweise als Kanzleien oder Büros gewerblich genutzt und circa 12.000 Wohnungen standen leer. In Dresden wurden laut einer Studie 2019 bis zu 1.300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Schon lange fordern die beiden Kommunen eine Landesregelung, die es ihnen erlaubt, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grün-roten Regierung werden Maßnahmen gegen Zweckentfremdung versprochen. Passiert ist allerdings seit zwei Jahren nichts.

Die Linksfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen einzudämmen (Drucksache 7/8495). Die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel erklärt:

„Es ist höchste Zeit, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Staatsregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vertrödelt. Noch immer liegt kein Gesetzentwurf vor. Daher sind wir nun in Vorleistung gegangen. Unser Entwurf lehnt sich eng an die bestehenden Regelungen in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen an. Die Stadträte von Dresden und Leipzig haben längst Beschlüsse gefasst, mit denen sie sich für eine Zweckentfremdungsverbots-Ermächtigung aussprechen. Die Staatsregierung muss endlich den Kommunen die Möglichkeit geben, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Wir wissen, dass ein Zweckentfremdungsverbot nur ein kleiner Beitrag zum Schutz von bestehendem Wohnraum, zur Sanktionierung der profitgetriebenen ,Plattform-Ökonomie‘ transnationaler Konzerne zuungunsten von Mieterinnen und Mietern und zur Beendigung spekulativen Leerstands ist. Gleichwohl wäre es ein Leichtes, dieses Instrument zur Entspannung von Wohnungsmärkten endlich auf den Weg zu bringen.“