Juliane Nagel zum Tag der Wohnungs­losen: Miethaus­halte besser schützen und wenigstens die Mietpreis­bremse verlängern!

Auf Antrag der Grünen-Fraktion debattiert der Landtag heute darüber, wie Miethaushalte besser geschützt werden können. Die Linksfraktion unterstützt die Forderung, die Verlängerung der Mietpreisbremse vorzubereiten und ihre Ausweitung über Dresden und Leipzig hinaus ernsthaft zu prüfen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, erklärt:

„Morgen ist der Tag der Wohnungslosen - die Linksfraktion fordert eine landesweite Strategie, um Wohnungsnotfälle zu vermeiden und den Betroffenen zu helfen. Mietschulden sind der häufigste Grund dafür, dass Menschen auf der Straße landen. Wir setzen uns nicht nur für Entlastungen ein, sondern bieten etwa mit der Mietwucher-App praktische Hilfe an. Auch viele Menschen, denen der Verlust der eigenen Bleibe nicht unmittelbar droht, leiden unter den hohen Wohnkosten. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden und zu bekämpfen, ist mehr sozial bezahlbarer Wohnraum nötig. Nach öffentlicher Förderung müssen Sozialwohnungen auch Sozialwohnungen bleiben.

Die Mietpreisbremse ist bei weitem nicht das beste Instrument, um den Mietanstieg zu bremsen. Doch sie muss über das Jahresende hinaus verlängert werden - manche Eigentümer lauern schon darauf, die sonst entstehende Lücke auszunutzen. Sowohl in Dresden als auch in Leipzig sind die Wohnungsmärkte angespannt. Mieten werden stetig erhöht, es entsteht viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Diese Entwicklungen breiten sich langsam auf das Umland der Großstädte aus. Die Lohnentwicklung ist von den immensen Mietpreissprüngen längst abgekoppelt. In keiner sächsischen Stadt sind die Mieten so immens gestiegen wie in Leipzig, über 55 Prozent waren es in den letzten zehn Jahren.

Die Mietpreisbremse muss bestehen bleiben, das erfordert klare Signale von der Staatsregierung. Aber sie muss auch angezogen werden: So gilt sie nicht für Neubauten oder nach einer Modernisierung. Wir wollen diese Ausnahmen streichen und fordern Sanktionsmöglichkeiten, etwa in Form hoher Bußgelder wie beim Mietwucherparagraphen, und staatliche Kontrollstellen. Ein wirksames Instrument wäre zudem ein bundesweiter Mietendeckel, der in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wirkt und der beispielsweise Mietobergrenzen definiert.“