Juliane Nagel: Wohnungskrise in den Städten bekämpfen - Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen

Laut einer Antwort des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 8/3443) wird Sachsen voraussichtlich mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau bekommen. Demnach können 2026 können zusätzliche Bundesmittel in Höhe von fast 25 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar in Höhe von rund 75 Millionen Euro nach Sachsen fließen. Diese müssen mit bis zu 40 Prozent aus Landesmitteln kofinanziert werden. Im laufenden Jahr erhält Sachsen 149,5 Millionen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmitteln ergänzt werden.

Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Landtagsabgeordnete Juliane Nagel:

„Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ist überfällig! Der Sachsen muss die Bundesmittel abrufen, indem ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bislang gibt das Land lediglich so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau wie nötig. Andere Bundesländer geben wesentlich mehr Mittel dazu.

Sachsen braucht deutlich mehr Sozialwohnungen als mit den bereitstehenden Mitteln zu finanzieren sind. So wurden zwischen 2017 und 2024 lediglich 2.141 Sozialwohnungen gebaut, zusätzlich gebraucht werden aber mindestens 11.095 (Drucksache 8/1549).

Auch das jeweilige Umland von Dresden und Leipzig muss bei Neubauten einbezogen werden. Die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leiden zunehmend unter der Mietaufwärtsspirale. Ein Gegensteuern ist dringend notwendig.“