Juliane Nagel: Rechts­anspruch auf Gewalt­schutz umsetzen – zügig Schutz für gewalt­betroffene Frauen und Kinder ausbauen!

Juliane Nagel, gleichstellungs­politische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt zum Inter­nationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November:

„Das Anfang 2025 vom Bundestag verabschiedete Gewalthilfe­gesetz kann beim Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder ein Meilenstein sein: Es schafft einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Platz in einem Kinder- und Frauen­schutzhaus sowie eine fachliche Beratung ab 2032. Dazu müssen die Bundesländer aber die Schutz-, Unterstützungs- und Präventionsstrukturen ausbauen und weiterentwickeln. Sachsen hinkt dabei seit Jahren hinterher: Hier stehen nur 168 Plätze zur Verfügung, obwohl die Istanbul-Konvention entsprechend der Bevölkerungszahl 404 Plätze vorschreibt. 2024 wurden 333 Schutzsuchende aus Kapazitätsgründen abgewiesen (Drucksache 8/2247). Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, müssen die Strukturen deutlich ausgebaut werden! Das erwarten wir von der Staatsregierung. In den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt ist es uns nicht nur gelungen, im Bereich Gewaltschutz Kürzungen abzuwenden. Wir konnten auch drei Millionen Euro für diesen Ausbau durchsetzen.

Wir nehmen die Stellungnahmen der Fachverbände sehr ernst: Sie weisen mit Nachdruck auf die großen Lücken in der Hilfestruktur hin. Nicht nur Schutzplätze fehlen, sondern auch Beratung und Unterstützung von (mit-)betroffenen Kindern. Besonders verletzliche Gruppen wie Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrations­geschichte sowie trans* und intergeschlechtliche Personen werden bisher nicht ausdrücklich berücksichtigt. Mit unserer Großen Anfrage ,Geschlechts­spezifische Gewalt‘ haben wir die kritischen Punkte aufgegriffen (Drucksache 8/4599). Wir werden weiter Druck machen, damit die Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt Hilfe bekommen – und das an jedem Tag des Jahres!“