Juliane Nagel: Prävention in Asylunterkünften verstärken, Abschiebehaft aussetzen, Geflüchtete gleichberechtigt versorgen

Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit Geflüchteten, die in Sammelunterkünften leben. In Suhl wurde die eine Erstaufnahmeeinrichtung mit über 500 Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem Corona-Fall komplett unter Quarantäne gestellt. In Baden-Württemberg wurden hingegen gezielt Verdachtsfälle bzw. infizierte Personen isoliert.

Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Linksfraktion, erklärt:

„Ich wünsche mir in Sachsen ein kluges präventives Handeln. Die Belegung in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollte reduziert werden. Insbesondere Risikopersonen, wie ältere und kranke Menschen sowie Familien, sollten sofort in Wohnungen untergebracht werden. Denn in zentralen Sammelunterkünften ist das Ansteckungsrisiko um ein Vielfaches größer. Genauso wie Wohnungslose oder Inhaftierte haben Geflüchtete insbesondere in den Erstaufnahmeeinrichtungen keine geschützten Rückzugsräume. Häusliche Quarantäne ist für sie unmöglich. Darum gilt es jetzt, für solche Fälle Wohnraum zu schaffen. Denkbar wäre es auch, eine der Stand-by-Erstaufnahmeeinrichtungen zu aktiveren und dort Verdachtsfälle zu isolieren. Es sollte vermieden werden, dass Massenunterkünfte komplett unter Quarantäne gestellt werden müssen. Die Folge wäre sonst Stress in einer ohnehin beengten Situation ohne Privatsphäre.

Wir fordern zudem, dass der Vollzug von Abschiebehaft und auch Abschiebungen ausgesetzt werden. So können unnötige Risiken vermieden werden. Derzeit sind Abschiebungen nach Italien und Marokko nicht mehr möglich, weitere Ländern werden folgen. Nicht zuletzt muss sichergestellt werden, dass Geflüchtete, die dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit prinzipiellen Einschränkungen der Gesundheitsversorgung unterliegen, bei Corona-Tests und der medizinischen Versorgung nicht benachteiligt werden.

Die Maßnahmen, die wir vorschlagen würden nicht zuletzt auch für die Beschäftigten der Unterkünfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Ehrenamtliche und deren Familien schützen.“