Juliane Nagel: Nicht länger an jungen Leuten vorbei entscheiden, obwohl sie stark betroffen sind - Wahlalter auf 16 Jahre senken!

Der Landtag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Linksfraktion, das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen, Kommunalwahlen und in der Volksgesetzgebung auf 16 Jahre zu senken (Drucksache 8/4218). Dazu sagt die Abgeordnete Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft:

„Wir sprechen über eine Generation, die hochpolitisiert ist und gleichzeitig mit massiven Problemen umgehen muss - mit Kriegsgefahr, Wirtschaftskrise, Klimaerhitzung und Sozialstaatsreformen, die ein massives Kürzungsprogramm bedeuten. Die angebotenen Lösungen lassen viele ratlos und skeptisch zurück. Gleichzeitig spielt die Stimme junger Menschen oft keine Rolle. Augenfällig ist das beim Thema Wehrpflicht: Sie greift massiv ins Leben junger Menschen ein, doch gefragt werden sie nicht. Auch die Länder und Kommunen treffen an ihnen vorbei Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar betreffen - bei Bildung, Nahverkehr, Jugendhilfe, Wohnraum oder Klimaschutz.

Trauen wir den jungen Leuten Verantwortung zu? Wir tun es! Wer die Folgen politischer Entscheidungen über Jahrzehnte tragen muss, sollte mitreden dürfen. Wir sollten auf junge Menschen zugehen – und nicht auf sie herabschauen. Sachsens Wahlrecht braucht dringend ein Update. In elf Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen, in acht bei Landtagswahlen - darunter Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt zog das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen nach, das bevölkerungsreichste Bundesland. Und auch das EU-Parlament dürfen die 16- und 17-Jährigen wählen.

Eine Absenkung des Wahlalters würde die Parteien auch dazu zwingen, sich stärker mit ihren Themen und Zukunftsfragen auseinanderzusetzen. Wir als Linke wollen das unbedingt. Natürlich muss damit mehr politische und demokratische Bildung einhergehen, von der Kita über die Schule bis hin zu den vielen informellen Lernorten. Demokratische Bildung braucht politische Bildung - und politische Bildung braucht Förderung, stabile Strukturen und keine Kürzungen.

Bisher hat der Landtag unsere Forderung nach einem Wahlalter 16 stets abgelehnt, zuletzt stimmten im Januar 2024 CDU, SPD und Grüne dagegen.“