Juliane Nagel: Mit einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte Sachsen viele Probleme lösen – neue Privatisierungen verhindern

Die Linksfraktion schlägt heute im Landtag vor, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen (Drucksache 7/7643). Damit könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Dazu soll er landeseigene Grundstücke nutzen, Grundstücke ankaufen und die Kommunen bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Unter anderem in Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Gesellschaften. Dazu sagt die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel:

„Auch wohnungspolitisch ist die Kretschmer-Koalition weit hinter dem zurückgeblieben, was notwendig ist. Mieten und Bodenpreise steigen stark in Dresden und Leipzig, aber auch im Umland. Im Freistaat fehlen knapp 48.000 Sozialwohnungen. In Mittel- und Kleinstädten sowie im ländlichen Raum wächst infolge von Abwanderung und Alterung der Leerstand. Für viele Miethaushalte werden die Nebenkosten zur zweiten Miete. Landesweit sind die klimagerechte Ertüchtigung der Wohngebäude und die Schaffung barrierefreien Wohnraums kaum vorangekommen. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht, um das Wohnen bezahlbar zu halten. Das meiste ließ die Koalition abprallen. Resultat dieser Politik des Aussitzens ist, dass die Probleme wachsen.

Dazu gehört die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Den Irrweg des Verkaufs kommunaler Wohnungsbestände, den Dresden 2006 einschlug, beschreiten leider weitere Kommunen. Crimmitschau gab im selben Jahr 2.000 Wohnungen privaten Eigentümern preis. Königswartha im Landkreis Bautzen verkaufte 2020 insgesamt 427 Wohnungen, Klingenthal im Vogtland veräußerte ein Jahr später 350 kommunale Wohnungen an ein privates Immobilienkonsortium. Seit 2010 verlor die öffentliche Hand mindestens 3.000 Wohnungen (Drucksache 7/4862). Der Bestand wird danach in der Regel nicht abgerissen, sondern weitervermietet – Sanierungsstau inklusive.

Wir wollen solche Privatisierungen verhindern und die Kommunen unterstützen. Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll kommunalen Gesellschaften unter die Arme greifen können und Expertise für die Planung, Sanierung oder den Neubau von Wohnungen bereitstellen. Sie soll Grundstücke bevorraten und entwickeln sowie ein Laboratorium für innovative Ideen rund ums Bauen und Sanieren sein. Das würde die öffentliche Hand stärken. Die Marktlogik versagt ganz und gar, wenn es um die Versorgung mit erschwinglichem guten Wohnraum und die Stabilisierung von Wohnungssektor und Bauwirtschaft geht.“