Juliane Nagel: Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen

Die Linksfraktion im Bundestag stellte heute in der Bundespressekonferenz ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vor. Der Antrag schlägt ein zweistufiges Modell vor: Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, der über unkomplizierte Anpassungen bundesweit die Entwicklung einfriert, sowohl im Bestand als auch bei neuen Vertragsabschlüssen, differenziert nach angespannten und nicht angespannten Wohnungsmärkten. Der bundesweite Mietendeckel ersetzt im nächsten Schritt langfristig die bisherige Regulierung. Grundlegende Rechtsbegriffe werden verändert, etwa die Mietspiegelberechnung: In sie sollen künftig alle relevanten Werte im jeweiligen Gebiet einfließen, auch Bestands- und Sozialmieten. Zudem werden lokale Obergrenzen festgelegt.

Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, argumentiert Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Es gibt kein Naturgesetz, das überhöhte Wohnkosten verursacht. Der Mietendeckel ist eine juristisch und finanziell machbare Alternative, die dauerhaft bezahlbare Preise garantieren kann. Er würde auch sächsischen Haushalten eine Verschnaufpause bescheren: Schließlich schießen die Mieten in Dresden und Leipzig sowie den umliegenden Landkreisen nach Jahren nach oben. In Leipzig stiegen die Angebotsmieten in den letzten zehn Jahren um 67 Prozent.

Ein von der Staatsregierung in Auftrag gegebenes empirica-Gutachten bestätigt die hohe Belastung und die angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig, aber auch in Schkeuditz und Rackwitz (Landkreis Nordsachsen), Heidenau (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Radeburg (Landkreis Meißen) oder Markranstädt (Landkreis Leipzig). Zwar gilt im Freistaat für beide Großstädte die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand und die Preisbremse bei Neuvermietungen. Beide Instrumente sind allerdings zu schwach und können die Preisspirale nicht bremsen. Also müssen wirksame Instrumente her, die Entlastung bringen – differenziert nach der Verfasstheit des Wohnungsmarkes. Wir müssen klotzen statt kleckern, beim Sozialwohnungsbau und bei der Regulierung. Wir werden die Initiative unserer Bundestagsfraktion auch in Sachsen voranbringen.“