Juliane Nagel: Immer mehr Verfahren im PTAZ – Spezialisierung bleibt aus, trotz des Übergewichts rechter Straftaten

Das sächsische Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) bearbeitet immer mehr Verfahren. Das zeigt eine Detailauswertung der regelmäßigen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik (zuletzt: Drucksache 8/5196). Demnach übernahm das PTAZ – die für Staatsschutz-Fälle zuständige Abteilung beim Landeskriminalamt – 2025 insgesamt 1.449 neue Verfahren. Im Vorjahr waren es 1.196 gewesen. Juliane Nagel erklärt:

„Der Zustrom neuer Fälle ist inzwischen höher als die Zahl der Verfahren, die das PTAZ bislang abschließen kann: 2024 wurden 623 Ermittlungen beendet, 2025 waren es 738. Dabei ist die Aufklärungsquote leicht gesunken, von rund zwei Dritteln auf zuletzt 63 Prozent. Als aufgeklärt gilt jeder Fall mit einer tatverdächtigen Person, unabhängig vom späteren juristischen Ausgang.

Ins neue Jahr übernahm das PTAZ 759 offene Verfahren, gut hundert mehr als Anfang 2024. Die Ermittlungen dazu laufen in 266 Fällen (35 Prozent) bei der Soko Rex, die auf rechtsmotivierte Straftaten spezialisiert ist – hingegen nur in 17 Fällen (sechs Prozent) bei der Soko Linx. Die Fallzahlen spiegeln dabei nicht das Gesamtaufkommen politisch motivierter Straftaten, denn das liegt weit höher. Die Verteilung folgt allerdings dem in Sachsen seit langem bestehenden Übergewicht rechter Straftaten.

Politisch sind die Fälle klar verteilt: Fast ein Drittel (435) der Verfahren galt als rechtsmotiviert, nur gut sechs Prozent (92) als linksmotiviert. Es folgen die Verfahren im Bereich der ,ausländischen Ideologie‘ (76 Fälle bzw. fünf Prozent) und der ,religiösen Ideologie‘ (41 bzw. drei Prozent). Mehr als die Hälfte aller Verfahren (805) ist nicht eindeutig zuzuordnen oder hat keinen politischen Hintergrund.

Hinzugekommen sind in diesem Jahr zwei weitere Ermittlungseinheiten im PTAZ: die Soko ReliX zur Bekämpfung religiös extremistischer Straftaten sowie eine unter anderem auf Spionage, Sabotage sowie ausländische Ideologie und Staatsterrorismus fokussierte Ermittlungsgruppe namens AI/KoSt SP. Beide Einheiten erledigten seit September erst eines bzw. fünf Verfahren.

Trotz der enormen Bedeutung rechtsmotivierter Strafraten bleibt eine echte Spezialisierung offenbar aus. Denn in der Praxis sind die einzelnen PTAZ-Einheiten gar keine ,echten‘ Sonderkommissionen, die üblicherweise zusätzlich zur normalen Polizei-Struktur organisiert werden. Stattdessen handelt es sich um ,integrale Bestandteile der Abteilung‘. Das heißt: Nur der Name ändert sich, je nachdem, welcher Fall gerade bearbeitet wird. Insgesamt ist das PTAZ mit gut 260 Bediensteten ausgestattet, rund die Hälfte davon beschäftigt sich mit kriminalpolizeilichen Ermittlungen.“