Juliane Nagel: Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst

Heute hat das Regierungskabinett die Novellierung der „Richtlinie gebundener Mietwohnraum“ beschlossen, mit der der Sozialwohnungsbau gefördert wird.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für:

„Die Richtlinie mit ihren Prämissen war für viele Wohnungsunternehmen untauglich geworden, so dass die bereit gestellten Gelder nicht sinnvoll abgerufen werden konnten. Die Folge: Der Sozialwohnungsbau, insbesondere in Dresden, kam ins Stocken. Jetzt soll die Förderquote von 40 auf 45 Prozent erhöht, die Miethöhen flexibilisiert und die Obergrenze des Baukostenaufwands gestrichen werden. Zudem soll ein zweiter Förderweg für Schwellenhaushalte eingeführt werden.

Sehr, sehr spät will die Staatsregierung den fast zum Erliegen gekommenen Sozialwohnungsbau erneut in Gang bringen. Wir haben immer wieder konkrete Vorschläge zu den Förderbedingungen gemacht und können sagen: Links wirkt! Seit Monaten hat die Linksfraktion Druck für realistische Förderkonditionen im Sozialwohnungsbau gemacht, zuletzt mit einem Antrag „Landesoffensive Sozialwohnungsbau“ (Drucksache 7/14784).

Die Erhöhung der Förderzuschüsse ist richtig, die gestiegenen Kosten für den Wohnungsbau wurden bisher nicht abgebildet. Deshalb muss statt fester Grenzen ein flexibler Faktor in die Richtlinie eingefügt werden.

Die Flexibilisierung der Anfangsmiete in der Richtlinie hilft den Städten, in denen die Vergleichsmieten durch die Decke schießen. Bisher war die Miethöhe in der Richtlinie gedeckelt, so dass insbesondere die Stadt Leipzig Geld zugeben musste.

Zudem sollen Haushalte eine Sozialwohnung beziehen dürfen, deren Einkommen knapp über der bisherigen Grenze liegt, aber zu gering ist, um auf dem freien Markt eine angemessene Wohnung zu bekommen. Auch das ist lange überfällig, denn selbst Mittelschichthaushalte leiden unter den heftigen Mietanstiegen. Die geförderten Mieten werden über 6,50 Euro liegen. Damit keine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Zielgruppen entsteht, müssen deutlich mehr geförderte Wohnungen entstehen! Das kann mit dem derzeitigen Fördervolumen nicht gelingen. Wir fordern deshalb erneut, dass zusätzlich 250 Millionen Euro investiert werden. Damit sind auch längere Sozialbindungen finanzierbar, so können Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben.“