Juliane Nagel: Corona-Schutz muss auch in der Erstaufnahme möglich sein – dezentrale Unterbringung jetzt!

Vier Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig untergebracht sind, sind mit Eilanträgen vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Die Massenunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen widerspreche dem Infektionsschutzgesetz und laufe den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zuwider. Nun ist das Verwaltungsgericht Leipzig dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines der Geflüchteten, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig untergebracht ist, gefolgt. Demnach muss dessen Unterbringung in Dölzig beendet werden, denn dort sind die Grundsätze des § 1 SächsCoronaSchVO – Mindestabstand von 1,5 Metern – nicht einzuhalten.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Migrations- und Flüchtlingspolitik:

„Ich freue mich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig und hoffe, dass auch Chemnitz und Dresden nachziehen. Seit Beginn der Corona-Krise mahnen wir, dass die Sammelunterbringung von Geflüchteten beendet werden muss. Insbesondere die Pflicht, in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben, ist derzeit ein Gesundheitsrisiko. Wir fordern die Staatsregierung auf, unverzüglich alle in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Menschen – dies sind etwa 2.000 – kommunal und dezentral unterzubringen. Auch Geflüchtete haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit. In den Kommunen ist ausreichend Platz, um die Menschen entsprechend der Infektionsschutz-Grundsätze unterzubringen. Laut Drucksache 7/1179 sind dort viele Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (3.573) und Wohnungen (4.288) frei.“