Juliane Nagel: Auch Sachsen sollte den geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Griechenland helfen

Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Linksfraktion „Auch #WirHabenPlatz – unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen!“ (Drucksache 7/1210) erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik:

„Über 13.000 Kinder und Jugendliche harren in Griechenland aus, darunter mindestens 2.000, die ohne ihre Eltern geflüchtet sind. Viele werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder in den überfüllten „Hotspots“ der ostägäischen Inseln – oft nur in Zelten oder unter Planen. Sie sind ungeschützt vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Sie haben kaum Zugang zu kindgerechter Versorgung, ausreichender Nahrung oder gar Bildung. Diese Situation ist das Resultat der gescheiterten europäischen Asylpolitik und des fatalen EU-Türkei-Deals. Deshalb werden Geflüchtete, die in Griechenland anlanden, in die Türkei zurückgeschoben. Bis dahin werden sie Prüfverfahren unterzogen, die sich ewig hinziehen.

Es geht um europäische Verantwortung und nicht um die eines einzelnen Mitgliedsstaates. Griechenland befindet sich seit Jahren in einer schwierigen Situation. Die viel beschworene europäische Solidarität ist eine hohle Phrase. Es gibt bis heute keine sinnvolle Verteilung der geflüchteten Menschen auf die Mitgliedsstaaten.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen forderten schon im Oktober 2019, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Sieben Bundesländer, darunter das rot-schwarz-grün regierte Brandenburg, haben Plätze für die Aufnahme angeboten. Sachsen sollte folgen! Denn wir haben Platz: Mitte 2017 waren in Sachsen weit über 2.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete untergebracht, heute noch etwa 850. Wir haben Fachkräfte, Kapazitäten in Wohngruppen und Strukturen, um die jungen Menschen bei uns ankommen zu lassen. Die europäische Solidarität gebietet es, dass starke Staaten die schwächeren unterstützen. Wir rufen die Koalition auf: Nehmen Sie sich ein Herz und stimmen Sie unserem Antrag zu!“

Der Landtag stimmte heute noch nicht über den Antrag ob, sondern überwies ihn in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung.