Jalaß: Hochschulpolitischer Doppelhaushalt – Danke für Nichts!

Zum Interview der sächsischen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) erklärt René Jalaß, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Erst an den dringenden Problemen vorbei planen und dann noch während der laufenden Verhandlungen die Realität bejammern, ist Quark!

Es ist und bleibt unverständlich, warum die Haushaltsplanung für den Bereich Hochschule nicht endlich mit einem Bewusstsein der tatsächlichen Probleme an den sächsischen Hochschulen angegangen wird. Studierende, Mitarbeiter*innen, Studierendenwerke, ja sogar die Rektor*innen machen immer wieder deutlich, dass es so nicht weiter geht. Dass vor allem die Grundfinanzierung der Hochschulen viel zu gering ist. Warum spiegelt sich das nicht im aktuellen Entwurf zum Doppel-Etat 2019/20 wieder? Da wird einfach überall ein bisschen drauf gepackt, jedoch die grundsätzlichen Probleme werden damit in den nächsten Jahren nicht gelöst.

Denn was die Mitgliedergruppen an den Hochschulen wirklich beschäftigt, sind nicht außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sind nicht Neubauten von Forschungseinrichtungen. Sondern das sind die Versorgung in den Mensen, die Wohnheimsituation, die prekären Beschäftigungs- bzw. Ausbeutungsverhältnisse im Mittelbau, die fehlende finanzielle Unterstützung der grundlegenden Aufgaben: Lehre, Gleichstellung, Bibliotheken, Inklusion, Digitalisierung …

Es heißt, der Stellenabbau wurde 2017 gestoppt – das ist ja gut und schön, jedoch gab das Bundesamt für Statistik erst gestern wieder bekannt, dass die Studierendenzahlen steigen. Auf einen neuen Rekordwert in Deutschland. Wie passt es denn zusammen, dass es bundesweit immer mehr Studierende gibt, die Stellen an den Hochschulen in Sachsen aber nicht mit diesem Anstieg aufgestockt werden? Und zusätzlich fordert die Staatsregierung im aktuellen Hochschulentwicklungsplan die Hochschulen auf, die Studierendenzahlen zu senken. Doch damit nicht genug: Nehmen die Hochschulen dennoch mehr Studierende auf, wird ihnen Geld abgezogen. Das nennt man dann Zuschuss„vereinbarungen“. Was soll dieser Blödsinn?

Die Hochschulen brauchen mehr Stellen ja, aber eben nicht nur im digitalen Bereich, sondern vor allem in der Lehre. Denn erst wenn dort die Beschäftigungssituation grundsätzlich unbefristet ist und so bezahlt, dass genug Zeit für alle Aufgaben bleibt (ob für die eigene Promotion oder verwaltungstechnische Aufgaben, Mitwirkung in den Organen der Hochschule etc.), kann man sich auch mit digitalen Angeboten auseinandersetzen.

Zum Thema Chancengleichheit: Alle Hochschulen haben die Ziele verfehlt, mehr Frauen in die Wissenschaft zu bringen. Die Konsequenz der Ministerin heißt, das Geld, welches den Hochschulen abgezogen wird, für die Erstellung einer Studie einzusetzen. Abgesehen davon, dass es schon Studien, Konzepte und Berichte gibt, warum gibt man denn nicht den Hochschulen mehr Kohle, damit diese sich ganz individuell mit dieser Thematik auseinandersetzten und Strategien entwickeln und diese auch umsetzen können? Denn wie die Studie wieder zeigt, muss dieser Bereich in Sachsen von Hochschule zu Hochschule sehr differenziert betrachtet werden.

In der Haushaltsdebatte haben wir eine Hochschulpolitische Wiedergutmachungsinitiative („HOPO-WIN“) gefordert. Meine Fraktion hat u.a. einen massiven, dynamisierten Aufwuchs (700 Mio. jährlich) für die Grundfinanzierung der Hochschulen beantragt. Der Antrag wurde müde belächelt und verhöhnt. Jetzt stellt sich die Ministerin aber selbst hin und fordert eine höhere Grundfinanzierung? Frau Stange, erst den Haushalt glatt ziehen und dann die Probleme benennen, die man damit definitiv nicht angeht? Wie weit darf Satire eigentlich gehen?

Rassismus an der Hochschule ist nicht nur „ärgerlich“, sondern einfach nicht hinnehmbar! Ein Banner zur Bekundung der eigenen Weltoffenheit reicht da aber nicht aus, dazu habe ich mich bereits in einem Brief an die Landesrektor*innenkonferenz geäußert. Rassisten gibt es eben nicht nur auf den Straßen, sondern eben auch an den Hochschulen, darüber müssen wir sprechen und gemeinsam mit den Studierenden, Mitarbeiter*innen und Rektor*innen überlegen, wie damit umgegangen werden kann. Hochschulen sind politische Räume, dann sollte da auch endlich wieder politischer Diskurs stattfinden dürfen.