Jalaß: Für mehr Demokratie, gleiche Rechte, gute Arbeit und friedliche Forschung an den Hochschulen!

Heute steht der Entwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetzentwurf zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9585) im Landtag zur Abstimmung. René Jalaß, Sprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, erklärt:

2014 waren SPD, Grüne und LINKE mit der Forderung angetreten, das schwarz-gelbe Hochschul„freiheits“gesetz zu novellieren. Staatsministerin Stange hat dieses Vorhaben 2016 bekräftigt und eine Novellierung angekündigt. Passiert ist nichts. Aber zum Glück hat sie ja uns!

Unser Gesetz ermöglicht es den Hochschulen, sich wirklich selbst zu verwalten und sich eigenständig zu entwickeln. Wir schaffen die Autonomie, die das Hochschul„freiheits“gesetz nur suggeriert, und stärken die Idee der Gruppenuniversität. Dabei orientieren wir uns nicht an wirtschaftlichen Effizienz-Zwängen: Wir wollen das Mantra der unternehmerischen Hochschule zugunsten demokratischer, offener, freier und vielfältiger Hochschulen überwinden. Diskussionen mit den Rektoraten, mit wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Studierendenvertretungen haben uns grundsätzlich ermutigt.

Ein Departement-Modell soll die Abhängigkeiten zwischen wissenschaftlichen Beschäftigten und Lehrstuhlinhabern aufheben. Es bedarf eines kollegialen Verhältnisses. Dies wird beispielsweise an der Uni Leipzig schon praktiziert. Die Umwandlung der Ordinarienuniversität in ein Departementmodell lehnt die Koalition strikt ab – dabei ist das längst internationaler Standard. Es ermöglicht es den Hochschulen auch, unbefristete Arbeitsverhältnisse zum Regelfall zu machen. Wie nötig das ist, zeigen vielfältige Kampagnen der Mittelbauinitiativen und der Gewerkschaften – siehe Hashtags wie #FrististFrust, #unbezahlt oder #AusstiegHochschule.

Neben den Beschäftigten im Mittelbau wollen wir den Studierenden gleichberechtigte Mitbestimmung ermöglichen. Das Kreuzwahlrecht, die Einführung einer studentischen Prorektorin, die Erweiterung des hochschulpolitischen Mandates der verfassten Studierendenschaft sowie die Abschaffung der Austrittsoption stärken die studentische Vertretung. Zudem sollen sich alle Hochschulen eine Zivilklausel geben können. Forschung muss friedlichen Zwecken dienen!

Die angebliche Balance des bestehenden Hochschulsystems fußt auf Ausbeutung, auf fehlender Mitbestimmung und auf der Ignoranz gegenüber Problemen jener Mitgliedergruppen, die keine „Hochschullehrer*innen“ sind. Wir wollen die Rahmenbedingungen für solidarische und fortschrittliche Hochschulen in Sachsen schaffen!