„200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen!“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Nie triumphierte das Kapital schamloser als heute. Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher." Diesen Ausspruch von Marx sollten wir alle beachten. Falls Sie sich jetzt wundern: Das ist nicht von Karl Marx, sondern von dem katholischen Bischof Reinhard Marx. Er hat 2008 ein Buch geschrieben: „Das Kapital – ein Plädoyer für den Menschen". Reinhard Marx stimmt darin dem Vordenker der katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breuning zu, der da sagte: „Wir alle stehen auf den Schultern von Karl Marx."

Karl Marx hat den Kapitalismus untersucht. Aber warum ist er 200 Jahre nach seiner Geburt aktueller denn je? Wie viele Generationen vor uns erleben – wie wir jetzt -, welche Folgen dieses Wirtschaftssystem auf welche Weise für die Mehrheit der Menschen hat? Im globalen Maßstab schlägt es Millionen in die Flucht – auch zu uns -: wegen profitgetriebener Kriege, wegen im Geschäftsinteresse hingenommener Umweltzerstörung oder wegen eines immensen Wohlstandsgefälles. Wie pervers ist ein System, in dem laut Oxfam die acht reichsten Männer über 426 Milliarden Dollar verfügen – das ist das Neunfache des sächsischen Landeshaushaltes 2017/2018 -während die andere Hälfte der Menschheit leer ausgeht?

Auch in Sachsen ist der soziale Frieden gestört und bedroht. Die Kapitalanhäufung führt zu immer mehr Ungleichheit. So lebten 2006 in Sachsen 175 Einkommensmillionäre von einem Volumen von 290 Millionen Euro, während gleichzeitig im Freistaat Sachsen 150 000 Kinder von Sozialleistungen abhängig sind. Diejenigen, die den materiellen und sozialen Wohlstand maßgeblich erarbeiten, profitieren am allerwenigsten davon. Ihre gute Arbeit hat keinen Mehrwert. Dieser landet woanders. Sachsens Regierung unter Führung der CDU nimmt das hin.

(Staatsminister Martin Dulig: Nein, wir nehmen es nicht hin!)

Jahrelang ging sie mit Niedriglöhnen als Standortvorteil hausieren.

(Staatsminister Martin Dulig: Nein!)

Sie nimmt es hin, dass sich große Vermögen in wenigen Händen konzentrieren.

(Staatsminister Martin Dulig: Nein!)

Sie nimmt es hin, dass kleine und mittlere Einkommen überdurchschnittlich stark zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Sie nimmt es auch hin, dass Menschen in sozialen Berufen oder Menschen, die sich um andere kümmern, mit Peanuts abgespeist werden.

(Staatsminister Martin Dulig: Widerspruch!)

Staatliche Umverteilung, die den Kapitalismus eigentlich zähmen soll, führt sogar dazu, dass Lohnerhöhungen das reale Einkommen senken.

(Staatsminister Martin Dulig: Widerspruch!)

Die Zeitung „Die Zeit" hat beschrieben, wie Geringverdienende, insbesondere Alleinerziehende, zwar ein paar Euro mehr erstreiten können, aber dann die nötigen Sozialleistungen verlieren und dadurch am Ende des Tages noch weniger Geld übrig haben. Gerade jene, die zur Reproduktion der Gesellschaft und damit zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen, werden dort am meisten geschröpft. Das alles hat nichts mit Wertschätzung von Arbeit zu tun. Während die einen trotz aller Bemühungen keine Chance haben, in Arbeit zu kommen, sind die anderen überlastet und buckeln bis zum Anschlag – und das zum Teil noch für Hungerlöhne.

Heute wird kaum gefragt: Wie schaffen wir es, alle von Arbeit zu entlasten und dennoch ein Auskommen in Würde zu sichern? Diese Fragen weisen über den Kapitalismus hinaus – auch das hat Marx schon festgestellt. Zitat: „Das Kapital fragt nicht nach der Lebensdauer der Arbeitskraft. Was es interessiert, ist einzig und allein das Maximum von Arbeitskraft, das in einem Arbeitstag flüssiggemacht werden kann."

Solche Fragen sind es, denen wir uns auch heute stellen müssen. Es gehört zu den zentralen Denkfiguren von Karl Marx, dass Gesellschaften zwar wohlhabender werden, aber gleichzeitig ein großer Teil der Bevölkerung nach unten gedrückt wird. Marx hat die sozialen Verhältnisse enthüllt und zum Beispiel das Kapital als geronnene, tote Arbeit bezeichnet.

(Sebastian Fischer, CDU: Das ist völlig überholt!)

An vielen Stellen beschrieb er das Monster und auch Vampir. Die Untoten —

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit, Frau Kollegin!

Die Untoten sind also unter uns. Marx ist es auch, solange die Gesellschaft kapitalistisch ist.

(Steve Ittershagen, CDU: Furchtbar)

Menschen statt Profite gehören in den Mittelpunkt.

(Steve Ittershagen, CDU: Haben Sie sich das selbst ausgedacht, oder wer?)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Brünler wird dazu später noch ausführen.

(Beifall bei den LINKEN)

[…]

Präsident Dr. Matthias Rößler: Das war die CDU-Fraktion. Jetzt gibt es eine Kurzintervention zu dem gerade gehörten Redebeitrag.

Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja, ich interveniere bezüglich des Vorwurfes, dass wir uns nicht mit der aktuellen Situation auseinandersetzten. Genau das war das Thema. Genau das ist die Frage. Warum ist Karl Marx 200 Jahre nach seiner Geburt noch aktuell? Anstatt sachlich darauf einzugehen und auf irgendeine Argumentation, haben wir die Schere zwischen Arm und Reich, haben wir die Herausforderungen der Digitalisierung, was mache ich eigentlich, wenn die Menschen keinen Kontakt mehr zueinander haben auf Arbeit, wie gehe ich damit um, Teilzeit usw., was alles auf uns zukommt-das sind aktuelle Probleme, die sich transformieren lassen.

Es geht um die Analyse und die Fragestellung und der Einzige, der hier ideologisch und dogmatisch vor sich hin redet, das sind ja wohl Sie, lieber Herr Ittershagen. Ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie mal mit Ihrer Scheuklappe aufhören würden, auch Herr Vieweg mit diesem dumpfen Kitsch und Folklore.

(Peter Wilhelm Patt, CDU: Jetzt bleiben Sie doch mal ruhig! – Unruhe bei der CDU)

Es ist einfach unterirdisch, dass Sie der Meinung sind, in Ihrer konservativen Hegemonie, dass Sie hier Themen vorgeben

(Peter Wilhelm Patt, CDU: Lauter!)

wie „500 Jahre Luther" und uns hier ausspielen und irgendwo hineinreden wollen, was wir für Themen setzen.

Ich glaube Ihnen auch, dass Ihnen das weh tut zu hören, wie weit Sie im Freistaat Sachsen mit sozialer Marktwirtschaft gekommen sind.

(Beifall bei den LINKEN – Gelächter bei und Zurufe von der CDU)