100 Tage Kretschmer: Kein Aufbruch

Zu hundert Tagen Ministerpräsident Kretschmer (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Herr Kretschmer verwechselt andauernd Reden mit Handeln. Er benennt ständig eine von der CDU selbst verschuldete Mängelliste und kündigt zum x-ten Mal an, dass er diese Schäden reparieren will. Diese Mängel kritisieren wir seit Jahren und wurden dafür von der CDU der Schwarzmalerei und des Schlechtredens geziehen. Herr Kretschmer sitzt aber nicht in der Opposition, sondern hat die Richtlinienkompetenz der Regierung inne – also verdient er sich Lob erst, wenn er spürbar gehandelt hat. Das ist bisher praktisch nicht geschehen.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft ist der größte Missstand der Gegenwart – wo sind Kretschmers neue Rezepte? Dazu haben wir noch nichts gehört. Der einzige reale Punkt ist ein Schritt zurück, die Lehrer-Verbeamtung, die die Lehrerschaft spaltet, viel Steuergeld kostet und deren Effekt unsicher ist. Der Ministerpräsident will, dass die Menschen in Sachsen Zuversicht haben. Wo sind seine konkreten Schritte zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und bürgerschaftlicher Zivilgesellschaft? Sachsen braucht keinen Chefprediger auf allen Kanälen, sondern einen Macher, der selbst durch Handeln ermutigt!