1.000 Polizeibeamte mehr gibt es mit der CDU nicht vor 2024

Zur Minister Ulbigs Ankündigung, die 1.000 neuen Polizeistellen seien schon 2022 und nicht erst 2025 besetzt, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:

„Auch mit 14.000 Beamten wird eine ausreichend präsente und präventive Polizeiarbeit kaum möglich sein. Aber davon abgesehen: Ulbigs Taschenspielertrick ist dreist! Ausgangspunkt aller Berechnungen ist der Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei. Die forderte im Dezember 2014 eine Aufstockung um 1.000 Stellen. Der Ist-Stand lag damals bei 11.140. Dieser Wert wird frühestens 2024 um 1.000 Beamte übertroffen – sofern die Alters- und sonstigen Abgänge sowie die Zugänge innerhalb der prognostizierten Korridore liegen.

Auf der Jagd nach der schnellen Schlagzeile legt Ulbig nun einfach den Personalbestand von 2017 zugrunde, der seit 2014 um etwa 450 Beamte geschrumpft ist. Das ist unehrlich und wohl Ausdruck des verzweifelten Bemühens, Argumente für seinen Verbleib im Kabinett zu finden.“

Hintergrund: Personalbestand im Polizeivollzugsdienst (Drs 6/5836, 6/6299)

Jahr

Personalbestand

Altersabgänge*

Sonstige

Abgänge

(z. B. vorzeitiger Ruhestand)**

Zugänge

Saldo

2014

11.140

2015

11.196

2016

11.093

2017***

10.797

-79

-8

0

10.710

2018

10.710

-345

-33

450

10.782

2019

10.782

-347

-33

540

10.942

2020

10.942

-308

-33

630

11.231

2021

11.231

-333

-33

630

11.495

2022

11.495

-323

-33

630

11.769

2023

11.769

-331

-33

630

12.035

2024

12.035

-324

-33

630

12.308

2025

-330

-33

2026

-371

-33

2027

-336

-33

2028

-345

-33

2029

-329

-33

2030

-253

-33

* Drs 6/10332
** Schätzung anhand des Durchschnitts der jährlichen sonstigen Abgänge 2006-2015 (Drs 6/5235)

*** Stand 1. Juli.

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