„Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren Abgeordnete!

vor zweieinhalb Jahren haben die GRÜNEN mit dem Antrag „Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen“ dieses Thema schon einmal auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.

Schon damals wurde deutlich, dass die gesundheitlichen Risiken der Klima-Erhitzung und nötige Gegenmaßnahmen weit unten auf der Prioritätenlisten der Staatsregierung stehen. Um es mal vorsichtig auszudrücken.

Der Londoner Umwelt-Epidemiologe Shakoor Hajat kam im Interview mit der ZEIT vom 13. Dezember 2018 zur Prognose, die Zahl der Hitzetoten könne sich bis 2050 verdreifachen. Mit dieser Meinung steht der Wissenschaftler nicht allein. Deshalb ist die ignorante Haltung der Regierung fatal und verantwortungslos[1].

Auch eine kürzlich vom Münchner Helmholtz-Zentrum veröffentlichte Studie mit Daten aus einem Zeitraum von 28 Jahren befand: Wegen der Hitze ist das Herzinfarkt-Risiko in den vergangenen Jahren gestiegen. In jüngerer Zeit steigt das Herzinfarktrisiko mit zunehmender täglicher Durchschnittstemperatur stärker an als im vorangegangenen Untersuchungszeitraum.

Die Studie legt nahe, dass hohe Temperaturen als Auslöser für einen Herzinfarkt häufiger mitgedacht werden sollten – insbesondere mit Blick auf die Klima-Erhitzung.[2]
Wie wir wissen, können die Rettungskräfte in Sachsen wegen der Sparmaßnahmen der letzten Jahre die Hilfsfrist von 12 Minuten nur schwer einhalten, was das Risiko eines tödlich verlaufenden Herzinfarkts in Sachsen zusätzlich erhöht.

Aber selbst angesichts des extremen Hitze- und Dürresommers 2018 sieht diese Staatsregierung keine Veranlassung, sich auf künftige Extremwetterlagen einzustellen.
Sie müsste aber zum Beispiel, wie im Antrag gefordert, die Erstellung und Umsetzung regionaler Hitzeaktionsplänen koordinieren.

Wahrscheinlich sind Frau Staatsministerin Klepsch und Herr Staatsminister Schmidt wie 2016 immer noch der Meinung, es reiche ja wohl aus, den Newsletter des Deutschen Wetterdienstes abonniert zu haben.
Und wenn ein Pflegeheim, eine Kita oder eine sonstige besonders betroffene Institution das eben nicht macht, dann ist es halt so.

Zitat: „Eine zentrale Koordinierung der Hitzeaktionsplanung erscheint durch die Beteiligung der vielen betroffenen Ressorts und Institutionen, insbesondere vor dem Hintergrund der vorhandenen Personalressourcen nicht sachgerecht“, schreiben Sie in ihrer Stellungnahme.
Ja, so viele betroffene Ressorts und Institutionen – das klingt direkt nach Arbeit.
Und Personal dafür haben wir auch nicht.
Dann lassen wir es lieber gleich sein.

Meine Damen und Herren der Staatsregierung, Sie machen es sich hier ziemlich einfach.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus. Eigentlich geben Sie damit indirekt zu, dass Ihnen auch in diesem Bereich Ihre Personalabbaupolitik der letzten Jahrzehnte auf die Füße fällt, zu Lasten der Gesundheit der sächsischen Bevölkerung.

Zum Glück gibt es auf kommunaler Ebene durchaus politische Initiativen, die sich der Problematik stellen, wenn schon auf diese Staatsregierung kein Verlass ist.
So hat der Chemnitzer Stadtrat auf seiner letzten Sitzung am Mittwoch vor einer Woche einen Beschlussantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis´90/GRÜNE einstimmig angenommen. Künftig muss bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der Stadt Chemnitz eine Fassadenbegrünung geprüft werden, Fassadenbegrünung werden als Ausgleichsflächen für öffentliche und private Bauherren anerkannt sowie ein Förderprogramm für Fassadenbegrünung in Höhe von jährlich 50 000 Euro eingeführt.
Fassadenbegrünung verbessert das Stadtklima, bindet Feinstaub, trägt zur CO2-Reduzierung bei und fördert die Abkühlung der Städte, gerade bei langanhaltenden Hitzeperioden wie im Sommer 2018.

Damit trägt dieses einfache stadtplanerische Element auch zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bei.

Das von den GRÜNEN im Punkt römisch zwei, arabisch 3 geforderte Landesförderprogramm wäre also eine Möglichkeit des Freistaats, auch andere sächsische Kommunen bei solchen Schritten zu unterstützen.

Wieso ein solches Programm, laut der Stellungnahme der Staatsregierung zum vorliegenden Antrag, „in vollständiger Konkurrenz“ zu anderen, ähnlich gelagerten Programmen von Freistaat, Bund und EU stehen soll, erschließt sich uns nicht wirklich. Lieber mehr solcher Programme als zu wenig.

Schließlich haben Sie sich in den letzten Jahren nicht gerade mit Maßnahmen überschlagen, die Gesundheitsrisiken infolge der Klimaerhitzung abmildern könnten.

Der Antrag der GRÜNEN setzt ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung und bietet gute Ansätze, der Problematik auf landespolitischer Ebene zu begegnen, die auch wir LINKE unterstützen können.
Meine Fraktion wird dem Antrag daher zustimmen.

[1] https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-12/klimawandel-shakoor-hajat-hitzewellen-hitzetote-stadtplanung-temperatur-gesundheitsrisiko/komplettansicht

[2] https://www.helmholtz-muenchen.de/presse-medien/pressemitteilungen/alle-pressemitteilungen/pressemitteilung/article/46011/index.html