„Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sach-sen spürbar intensivieren!“

Auszug aus dem Stenegrafenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bislang haben Sie alle unsere Anträge zur medizinischen Versorgung in Sachsen abgelehnt. Aber als unerschütterliche Optimistin hoffe ich heute erneut auf Zustimmung. Dieser Antrag ist nicht nur für die Menschen in Sachsen, sondern er bringt auch Vorteile für die Krankenkassen und die künftigen Haushalte des sozialen Gesundheitsministeriums. Sicher sehr zur Freude des Finanzministers, denn er könnte dort bares Geld sparen.

Mit unserem Antrag „Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungs-forschung in Sachsen spürbar intensivieren!" fordern wir heute von Ihnen die Auflage eines landesfinanzierten Programms zur gesundheitlichen Versorgungsforschung, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2019. Ziel eines solchen Programmen sind am Ende strukturierte medizinische Versorgungskonzepte für Sachsen, wodurch wir als politische Entscheider gemeinsam mit den Kostenträgern zukünftig Finanzströme zielgenauer dahin lenken können, wo sie den meisten Nutzen bringen, insbesondere auch für die Patientinnen und Patienten. Das sollte auch ganz im Sinne der Staatsregierung sein, die sich der schwarzen Null verschrieben hat und versucht, jedes Thema zu ökonomisieren.

In diesem Fall ist es aber im Sinne einer optimalen Behandlung. Wenn Sie so wollen, ist gesundheitliche Versorgungsforschung eine Art Controlling, nur eben auf der Basis tatsächlicher Lebens- und Erkrankungsdaten und somit die Grundlage aller künftigen Entscheidungen hinsichtlich der medizinischen Versorgung, also etwas, das man nicht nur in reinen Zahlen rechnen und wiedergeben kann. Doch Versorgungsforschung ist noch viel, viel mehr als das. So untersucht Versorgungsforschung die Patientenversorgung in Krankenhäusern, Arztpraxen und sonstigen Gesundheitseinrichtungen. Darauf aufbauend entwickelt sie medizinische und organisatorische Konzepte für deren Verbesserung. Versorgungsforschung unterstützt die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, Kosten und Nutzen von Aus- und Weiterbildung. Sie untersucht Patientenfaktoren, wie Therapietreue und die Lebenswelt der Patienten. Dadurch kann sie am Ende wissenschaftlich fundiert Behandlungsempfehlungen geben, was schließlich den Patienten, aber auch den Kostenträgern sehr zugute käme.

In Deutschland, aber gerade in Sachsen, stehen wir hinsichtlich der medizinischen Versorgung vor großen Herausforderungen. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Die Bevölkerung wird älter und die Lebenserwartung steigt. Wer beispielsweise im Jahr 2018 in Sachsen geboren wird, kann als Frau mit einer Lebenserwartung von fast 84 Jahren und als Mann mit fast 79 Jahren rechnen. Das ist zwar eine gute Nachricht, aber es ist auch Grund für zunehmende Kosten bei der medizinischen Versorgung, denn mit der Lebenserwartung und dem Alter steigt auch die Wahrscheinlichkeit zu erkranken. Mehr Kranke bedeutet im Umkehrschluss, dass mehr Ärzte benötigt werden. Von denen haben wir aber heute schon viel zu wenige.

Im Jahr 2012 hatten wir über eine Million Menschen im Alter von 65 Jahren oder älter, was einem Anteil von fast 25 % an der Gesamtbevölkerung entsprach. Das wird heute nicht viel anders sein und sich auch in Zukunft nicht groß verändern. Dabei sind die regionalen Unterschiede zu beachten. In den Zuwanderungsregionen wie Leipzig und Dresden sinkt das Durchschnittsalter, aber aufgrund der zunehmenden Einwohnerzahlen steigt der Bedarf an Ärzten. In den Abwanderungsregionen hingegen, also den ländlichen Regionen, steigt der Altersdurchschnitt und der Bedarf an Ärzten nimmt aufgrund des demografischen Wandels dennoch zu, denn im Unterschied zu jüngeren Menschen brauchen ältere Menschen mehr ärztliche und pflegerische Arbeitszeit. Der Versorgungsatlas hat in einer Presseinformation vom 2. Juni 2016 darauf hingewiesen.

Deshalb ist es unabdingbar, dass wir in Sachsen die Versorgungsforschung intensivieren, anstatt nur vereinzelt Mittel gestückelt für die Weiterentwicklung des Versorgungsatlasses, zur Weiterentwicklung der Landeskrankenhäuser oder für Schnittstellenanalysen in der medizinischen Versorgung zu geben. Natürlich sind das auch wichtige Projekte, die aber ohne systematische Versorgungsforschung, wie sie eigentlich verstanden und auch im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erläutert wird, nicht mehr als Beschäftigungstherapie sind.

In Ihrem Koalitionsvertrag kündigen Sie sogar selbst einige Punkte, die die Versorgungsforschung tangieren würden, an. So wollen Sie Qualitätskriterien für die Krankenhausplanung berücksichtigen und das Geriatriekonzept weiterentwickeln. Leider haben Sie zum Thema Geriatriekonzept bis auf einen Berichtsantrag nichts getan. Unter wohnortnah verstehen Sie Entfernungen von 30 bis 50 Kilometern laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage. In der Region Mittelsachsen haben wir gerade mal zwei Geriatriebetten pro 10.000 Einwohner über 70 Jahren. Viel verbessert hat sich da wirklich nicht. Das müssen Sie auch mal zugeben.

Genau hier würde eben eine Versorgungsforschung ansetzen. Diese könnte beispielsweise durch Auswertung von Routinedaten der Krankenhäuser oder Krankenversicherungen feststellen, dass in einer Region die geriatrische Versorgung eben nicht optimal ist. Mit einem anderen Instrument als der gesundheitlichen Versorgungsforschung kommen Sie nicht zu einer solchen Erkenntnis. Auf Grundlage dieser Feststellung ließe sich ein Versorgungskonzept aufbauen, um die geriatrische Versorgung in dieser Region zu verbessern. Um zu erfahren, ob das wie geplant funktioniert, brauchen Sie wieder die Versorgungsforschung, denn diese kann evaluieren, Versorgungsgualität analysieren und feststellen, ob Therapien bei Patienten ankommen oder nicht und wenn nicht, warum nicht.

Ohne gesundheitliche Forschung kommen Sie zu diesen Einsichten nicht. Das sieht man teilweise an Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen. Ich zitiere aus der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zur geriatrischen Versorgung: „Die Aussagen im BARMER-Krankenhausreport von 2017 (Kapitel 3, Schwerpunktthema Geriatrie) lassen sich für das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) aufgrund der fehlenden Datengrundlage nicht nachprüfen."

Dabei spielt auch keine Rolle, dass nur 9,3 % der Sachsen bei der BARMER versichert sind. Sie als Staatsregierung hat zu interessieren, wie alle Sachsen gesundheitlich bzw. im vorliegenden Fall geriatrisch versorgt sind. Dazu müssen Sie sich die Datengrundlage eben verschaffen. Das dafür geeignete Instrument – da wiederhole ich mich sehr gern – ist die Versorgungsforschung.

Aber es ist auch eine Frage der Verantwortung im Hinblick auf vorhandene Ressourcen und Mittel für jeden einzelnen Patienten, auch mit Blick auf Nutzen und Kosten für die gesamte Gesellschaft. Ressourcen sind so optimal wie möglich einzusetzen, denn die medizinische Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch die solidarische Gemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherungen gesichert und gestemmt wird.

Da gilt ausnahmsweise die Regel, welche auch für die freie Wirtschaft gilt: Wer nicht investiert, verliert. Auch jeder Unternehmer würde doch aus betriebswirtschaftlicher Sicht schauen, ob sich seine Investitionen bezahlt machen und ob diese sinnvoll sind. In der Betriebswirtschaft nennt man das auch Return on Invest – damit auch Sie von der CDU es verstehen.

Es gilt auch, die Lage im Vorfeld zu analysieren, um nicht wegen fehlender Investitionen ins Hintertreffen zu geraten. Wenn wir in Zukunft also die medizinische Versorgung in Sachsen sicherstellen wollen, ohne dass die Kosten dafür explodieren, weil wir beispielsweise teure Studienprogramme für Medizinstudenten finanzieren müssen, dann kommen wir an der Gesundheitsforschung nicht vorbei.

Wenn wir zukünftig nicht immer nur auf vorhandene Missstände reagieren wollen, sondern die Versorgungslandschaft zum Wohle der sächsischen Bevölkerung von vornherein aktiv gestalten wollen, dann ist der heutige Antrag der richtige Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte Sie daher unermüdlich um Ihre Zustimmung und darum, Ihre ideologischen Scheuklappen einmal abzunehmen.

(Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU)

Schlusswort

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dass wir auf einem guten Weg sind, haben wir bei den Lehrern und bei der Polizei auch gehört. Das kann man auch in den Plenarprotokollen nachlesen. Wenn Sie den Antrag ablehnen wollen, ihn nicht verstehen wollen und auch nicht darauf eingehen wollen, dann sagen Sie es doch einfach. Dann müssen wir hier nicht unsere Lebenszeit verschwenden.

(Unruhe und Zuruf des Abg. Holger Mann, SPD)

Zum guten Dialog gehört auch, dass man sich wirklich einmal ernsthaft damit auseinandersetzt, was die Opposition vorschlägt. Aber das ist im Staatsverfahren völlig obsolet. Bei dem Bundesrahmenprogramm, worauf sich jetzt alle berufen haben, möchte ich darauf hinweisen, dass das 2018 ausläuft. Geschenkt. Bei diesen Bundesprogrammen, die Sie hier angeführt haben, Herr Wehner, haben Sie im Prinzip wiederholt, was ich vorher bereits über Versorgungsforschung gesagt habe. Das ist genau das Problem. Wir brauchen etwas, das auf unsere Regionen abbildbar ist: ein Landesprogramm.

Ich kann Ihnen sogar ein Beispiel nennen, wo die Versorgungsforschung sehr gut funktioniert. So investierte Baden-Württemberg im Jahr 2013 3,4 Millionen Euro in diesen Bereich und 2015 noch einmal 1,5 Millionen Euro. Damit ist das CDU geführte Land einen ganzen Schritt weiter als wir in Sachsen.

(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

1,6 Millionen Euro der 3,4 Millionen Euro wurden in eine Akademie investiert und 42 Forschungsprojekte werden damit gefördert. 1,8 Millionen Euro steckt man in ein landesweites Netzwerk, um Strukturen und Nachwuchswissenschaftler zu fördern. Insgesamt wurden 4,9 Millionen Euro investiert. Wir machen hier Programme mit 1.000 Euro pro Student bei 20 Förderplätzen bei 1,5 Millionen Euro. Seit 2013/2014 läuft das Programm für sechs Studiengänge. Das ergibt Kosten in Höhe von bislang 9 Millionen Euro, also fast doppelt so viel wie die Versorgungsforschung in Baden-Württemberg.

Wie Sie sehen können, ist eine Finanzierung der Versorgungsforschung kein Fass ohne Boden, wie Sie das hier vorbringen wollen. Dies wird bei der zwingend notwendigen Gewinnung von Ärzten im ländlichen Raum als Ergebnis politischer Fehlentscheidung später anders aussehen.

Man kann Dingen so begegnen, aber auch anders. Sie haben hier irgendetwas gefaselt, dass nicht deutlich drinstehe, wer es eigentlich machen solle.

(Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU)

Man kann es Ihnen aber auch nicht recht machen.

Schreibt man genau rein, wird gesagt, man gebe der Staatsregierung zu viel vor oder was weiß ich. Lässt man Raum, um selbst zu entscheiden, ist es auch nicht gewollt. Dann ist es irgendwelches Gefasel, man habe es nicht genau benannt.

Am Ende des Tages ist das Ergebnis ein Wort, das ich hier leider nicht sagen darf.

(Beifall bei den LINKE und Unruhe)