„Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Frau Präsidentin!

Werte Damen und Herren Abgeordnete!

„Es sieht aus wie Wald, ist aber kein Wald!“ – so einfach und treffend karikierte Freiherr von Rotenhan, Waldbesitzer unter anderem in der brandenburgischen Lausitz, während einer Veranstaltung an der Forstuniversität in Tharandt einmal den Unterschied zwischen Wald und Forst. In beiden stehen Bäume, aber der Forst ist anders entstanden, ist weniger Struktur- und damit artenreich und dient überwiegend anderen Zwecken.

Auch wenn der Waldumbau gerade diesen sichtbaren Unterschied bearbeitet, bleibt der grundsätzliche Zielkonflikt zwischen naturnaher Forstwirtschaft und natürlicher Waldentwicklung bestehen. Wer nämlich Forstwirtschaft betreibt, will zuerst und hauptsächlich Holz erzeugen – als einen sehr wichtigen, weil vielseitigen nachwachsenden Rohstoff. Dafür wird er pflanzen, jagen, kalken, sprühen, entnehmen – also eingreifen, und wenn er kann, wird er kaum etwas dem Zufall überlassen.

Diese zielgerichteten menschlichen Eingriffe unterbleiben im natürlichen Ökosystem Wald. Dort regelt die Natur das selbst und wir können – mal größer- oder kleinerflächiger – Phasen des Zerfalls neben Phasen des Aufwuchses erleben. Fachleute nennen das Mosaik-Zyklus-Theorie. Weil gerade die verschiedenen Waldentwicklungsstadien zwischen Aufwuchs und Zerfall und ihre reichen Randstrukturen die hohe Artenvielfalt hervorbringen, gibt es in Naturschutzwäldern häufig schutzwürdige Gebiete.

Beides ist weder gut noch schlecht. Die angestrebten Ziele sind einfach verschieden. Schlecht ist nur, wenn dieser Zielkonflikt ignoriert wird. Das ist die Krux in der Debatte um Forstpolitik, um Struktur und Aufgaben eines sächsischen Staatsbetriebes.

Es geht und ging nie darum, irgendwem Sachkompetenz abzusprechen, nicht den Forstleuten, aber auch nicht den Naturschützern, die im Übrigen vielfach ebenso eine universitäre Ausbildung durchlaufen haben. Aber beide Ziele auf derselben Fläche gleichermaßen verwirklichen zu wollen, das muss schiefgehen, noch dazu, wenn man dem Staatsbetrieb vor der Übernahme der Großschutzgebiete im Jahr 2008 noch eine Hungerkur in Gestalt eines Personalabbauprogramms verpasst hat, was -wie überall in Verwaltungen zu beobachten – immer dazu führt, dass an der Basis die Hände für die ganz praktischen Arbeiten noch knapper werden. Dafür schreibt der Staatsbetrieb nun verstärkt Leistungen aus, was die Qualität forstlicher Eingriffe nicht zwingend erhöht.

Wie schief die Entwicklung läuft, ist objektivierbar, weil es gemessen wird: mittels der Evaluationen der Managementpläne der Schutzgebiete. Danach sind seit Jahren die mit den FFH-Managementplänen in den frühen 2000er Jahren festgelegten Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen weit überwiegend noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt, und das, obwohl im Staatswald vorbildlich gewirtschaftet werden soll.

Vor kurzem haben wir hier im Landtag außerdem über den Anteil von Naturwaldzellen und Totholz im Staatsforst oder Kernzonen in Schutzgebieten als wichtige Elemente für einen natürlichen, artenreichen Wald gesprochen. Auch da hinkt Sachsen hoffnungslos seinen eigenen Zielstellungen hinterher und schafft Sondermodelle, die den Zielen nicht gerecht werden. Aber Sachsen hinkt doch nicht hinterher, weil die Förster im Staatswald deren Bedeutung ignorieren oder anders einschätzen. Der Förster muss in seinem riesengroßen Revier schlicht wirtschaftliche Prioritäten setzen in einem Betrieb, dessen Einnahmen die staatlichen Zuschüsse mindestens decken sollen, und das bei weiterwachsenden Anforderungen, gerade aktuell nach dem Rekorddürrejahr 2018 nach Stürmen und Bränden und vor einem Großangriff der Borkenkäfer.

Es ist daher politisch unverantwortlich, den Staatsbetrieb und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder neu in diesen Konflikt zu treiben, statt ihn aufzulösen, zumal sich der Konflikt aufgrund des Klimawandels einerseits und der zu erreichenden Biodiversitätsziele andererseits weiter zuspitzen wird. Deshalb haben wir vor einiger Zeit eine einfache Lösung in Form eines Gesetzentwurfes vorgeschlagen, nämlich: Naturschutzgebiete haben andere Funktionen für die Gesellschaft zu erbringen, unabhängig vom konkreten Waldanteil. Sie sind deshalb aus dem Staatsbetrieb herauszulösen und als eigenständige Sonderbehörde direkt der Obersten Naturschutzbehörde fachlich, personell und finanziell zu unterstellen.

Wir haben uns an dieser Stelle aufgrund der Hinweise aus der Sachverständigenanhörung sogar noch einmal selbst korrigiert und unterstellen die Behörde in unserem Änderungsantrag direkt dem Ministerium und nicht – wie noch in der Ursprungsfassung des Gesetzentwurfes – dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. In jedem Fall soll nach unserer Vorstellung der Aufgabenübertragung an die Sonderbehörde für Großschutzgebiete das Fachpersonal aus dem Staatsbetrieb selbstredend folgen, soweit die Gebiete Wald enthalten. Dies nur zur beleidigten Attitüde, wir würden Förstern Sachkompetenz absprechen. Das schließt gerade nicht aus, dass man mit Naturschutzsachverständigen zusammenarbeitet. Es führt vielmehr dazu, dass die Prioritäten klar geregelt sind.

Im Übrigen scheint fachübergreifende Zusammenarbeit dringend geboten, wie wir in der jüngsten Anhörung zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfungen gehört haben. Ein Sachverständiger hat dort sehr plastisch dargestellt, dass es immer anspruchsvoller wird, bei solchen Prüfverfahren, in diesem Fall für Projekte, die Schutzgebiete queren oder tangieren, den naturschutzfachlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Deshalb beschäftigt sein Planungsbüro bereits ein Dutzend Biologen, um Auswirkungen auf das Ökosystem Wald zu untersuchen. Das scheint mir der praktische Beleg dafür, dass in Naturschutzfragen selbst der studierte Förster an seine fachlichen Grenzen kommt.

Der Logik einer Trennung der Verwaltung und Bewirtschaftung von Großschutzgebieten und dem Staatsforst verschließt sich im Übrigen bundesweit nur Sachsen. Das hier ist also keine links-grüne spinnerte Idee. Das ist einfach überwiegende Praxis in den Ländern.

Keine Sorge, meine Damen und Herren, der Staatswald hat auch ohne Schutzgebiete in Zukunft noch viel zu tun.

Ich bitte Sie um Unterstützung des Gesetzentwurfes.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)