„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020“ sowie „Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020“

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie wissen, dass ich zu den Abgeordneten hier im Hohen Haus gehöre, die trotz Opposition kein Problem damit haben, die Staatsregierung, wenn nötig, auch einmal zu loben.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Das stimmt!)

Nun ja, vielleicht beginne ich heute einmal damit, aber – wie Sie es sicher nicht anders von uns erwartet haben – es fällt uns nicht viel Positives zu einer ersten Bewertung ihres Haushaltsentwurfes ein.

Gut, der Finanzminister hat tatsächlich dafür gesorgt, dass man aus dem Stellenplan die reale Anzahl der Stellen ablesen kann. Sie erwarten jetzt hoffentlich keinen großen Jubel für diese Selbstverständlichkeit.

Auch erste kleine Schritte hin zur Vereinfachung bei den Förderverfahren führen nun nicht zu ganz großen Freudentänzen im Land. Gerade haben die Bürgermeister und der SSG ihre Kritik erneuert. Kommunen stellen erst gar keine Anträge mit x Seiten Verwaltungspapier, weil sie die über 106 Förderrichtlinien gar nicht mehr bewältigen. Solange Sie hier nicht endgültig Tiefgreifendes ändern, nützt ihnen der ganze Geldsegen nichts, denn er kommt schlicht nicht an. Wir fordern seit Jahren Entbürokratisierung und Pauschalen. Und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich am Ende des Lobes angekommen.

Sie legen uns heute also einen Rekordhaushalt von über 20 Milliarden Euro pro Jahr vor, und leider ist das nichts, wofür Sie sich feiern lassen können; denn es ist nicht Ihr Verdienst, sondern das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Das hat er ja gesagt!)

Und so können Sie jedes Jahr circa 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen einplanen. Geld ist also genügend vorhanden. Klar ist, dass es ausgegeben werden muss, allein schon deshalb, weil es angesichts der aktuellen Zinssituation nicht auf die Bank geschafft werden kann.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!)

Dieses viele Geld muss aber für die Korrektur der Fehler der Vergangenheit der CDU-Regierung und diverser Koalitionen unter CDU-Führung ausgegeben werden. So stehen im Mittelpunkt dieses Etats notwendige Reparaturen an den selbst angerichteten Schäden. Es wird nun deutlich teurer, als wenn man rechtzeitig umgesteuert hätte. So ist es schade um das viele Geld. Was hätte man nicht alles damit anfangen können?!

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Hätte, hätte, Fahrradkette!)

Jetzt haben wir den Zustand: viel Geld und wenig Ideen. Die Idee der kostenlosen Kita von Herrn Panter von der mitregierenden CDU, SPD – Entschuldigung! -

(Heiterkeit bei der CDU und der SPD)

hat es jedenfalls nicht in den aktuellen Haushalt geschafft. Nun werden auch über 20 Milliarden Euro jährlich nicht ausreichen, das Land schöner und grüner zu machen. Nein, diese Mittel werden benötigt, um Sachsen vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren.

(Unruhe bei der SPD)

Der Entwurf des Haushaltes ist ein Sinnbild Ihrer Ideenlosigkeit. Sie verharren weitestgehend in alten Mustern und bieten uns Lösungen an, die vielleicht in den Neunzigerjahren noch getragen haben, aber im Jahre 2019 längst überholt sind. Ich verstehe nicht, wie Sie – obwohl Sie sich doch auf die Fahnen geschrieben haben, unterwegs bei den Leuten zu sein – derartig an den Fragen der Zeit vorbei agieren, ja, vorbei denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, Ihre kleinen und großen Gemeinheiten im Haushalt aufzuspüren.

(Geert Mackenroth, CDU: Nichts gefunden!)

Selbst dazu sind Sie nicht in der Lage. Ganz zu schweigen von echten Innovationen und neuen Ideen, mit denen Sie uns hätten glatt überraschen können. Nix!

Aufgehübscht wird dieser alte Wein nun nur durch ein größeres und üppigeres Etikett, aber einen Lösungsansatz für die Probleme in allen Bereichen können wir nicht erkennen. Drängende Fragen im Bereich der Bildung, des öffentlichen Personennahverkehrs, der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Finanzierung der Kommunen bleiben weitestgehend unbeantwortet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es kann doch nicht sein, dass es mehrere Legislaturperioden dauert, bis sich bestimmte Erkenntnisse bei Ihnen durchsetzen. Dazu müssten Sie aber eben auch einmal von Ihrem hohen CDU-Ross herunterklettern und in der Sache und nicht ideologisch entscheiden.

So haben wir Ihnen bereits vor über zehn Jahren die Situation vorausgesagt, die wir nun im Bildungsbereich erleben. Der Reparaturbetrieb, in dem wir uns jetzt befinden, ist eins zu eins ein Resultat Ihrer arroganten Haltung und der Vorstellung der Unfehlbarkeit einer Sachsen-CDU.

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich an einigen wenigen Beispielen verdeutlichen, worin wir Defizite sehen. Nehmen wir zum Beispiel das zarte Pflänzchen Vereinfachung und Transparenz. Das ist echt in Gefahr. Als bestes Beispiel können wir hier den Einzelplan 08 des Sozialministeriums zur Hand nehmen. Erneut werden wieder viele Titel und Erläuterungspunkte – wie bereits in der Vergangenheit – umgesetzt. So ist kein Plan des Sozialministeriums erkennbar, aber selbst die Kritik daran wird erschwert, weil das Tabellenwerk unübersichtlich und mit den Vorjahren schwer vergleichbar ist. Wir schließen daraus: Das ist Absicht – oder?

Sie, meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, können sich auf eine üppig ausgestattete Ministerialbürokratie verlassen. Wir in der Opposition schieben Nachtschichten, um mit 600 Zeilen langen Excel-Tabellen ansatzweise den Überblick zu behalten. So geht man nicht mit dem Parlament um.

Der abnehmende soziale Zusammenhalt wird zwar oft beklagt, aber im Sozialhaushalt findet sich trotz einer sehr, sehr guten Kassenlage keine erwähnenswerte Idee oder kein besonders neuer Ansatz, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit weiteren Methoden, Mitteln oder Ansätzen landesweit zu fördern.

(Beifall bei den LINKEN)

Es bleibt im Großen und Ganzen alles beim Alten, nur eben an anderer Stelle.

(Zuruf des Abg. Sebastian Fischer, CDU)

Kommen wir zur Bildung. Zusätzliche Lehrerstellen begrüßen wir ausdrücklich. Das ist schon lange eine Forderung der LINKEN. Sie bilden aber noch lange nicht die benötigten Stellen bei steigenden Schülerzahlen und vermehrten Altersabgängen ab, und schon gar nicht eine notwendige Weiterentwicklung an sächsischen Schulen.

Im Haushalt fehlen vollständig die Mittel für die Zulagen für Lehrkräfte jenseits der 42 als Ausgleichszahlung zur Verbeamtung. Den Medien haben wir entnehmen können, dass Minister Piwarz das tatsächlich – meinen Respekt – in Erwägung gezogen hatte, aber von der Tarifgemeinschaft der Länder kein grünes Licht für seinen Plan erhalten hat.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

An dieser Stelle mein Appell an ihn: Lassen Sie nicht nach! Verfolgen Sie diese Idee weiter! Verbessern Sie Ihren Vorschlag, und ziehen Sie sich nicht auf die mit großem Beurteilungsaufwand verbundenen Beförderungsämter für einige wenige Lehrkräfte zurück! Für die Herausforderungen brauchen Sie alle Lehrerinnen und Lehrer. Lassen Sie nicht einen Großteil frustriert zurück!

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Die überfällige Maßnahme der Hebung der Stellen im Grundschulbereich ist richtig. Sie kommt aber aus der Not heraus und ist keine Wertschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer. Das allerdings ist typisch für Sie, und leider wird die Stellenzahl für den Vorbereitungsdienst nur fortgeschrieben und bildet nicht den zukünftigen Bedarf ab.

Für die zwingend nötige Ausweitung der Kapazitäten der Lehramtsausbildung an den sächsischen Universitäten werden die Stellenmehrung und -Schiebung der kw-Vermerke in Chemnitz allein nicht ausreichen.

Zu den Ganztagsangeboten nur so viel: Ihr mangelndes Verständnis für die Bedeutung von Sportunterricht und musischer Bildung hat mich, ehrlich gesagt, entsetzt.

(Beifall der Abg. Dr. Jana Pinka, DIE LINKE)

Ich komme zum Kita-Bereich. Die mit der Änderung des Kita-Gesetzes vorgesehene Einführung der sogenannten Vor- und Nachbereitungszeit ist ein kleiner Schritt. Es darf aber nicht Stückwerk bleiben, sondern muss zu einer weiteren schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels, so wie wir es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen haben, führen.

Nun zur Kultur. Eigentlich ist es sehr erfreulich, dass Sie sich nach der lauten Kritik aus den Kulturräumen, den Theatern und den Orchestern dieses Landes endlich dazu durchgerungen haben, diesen etwas unter die Arme zu greifen. Doch selbst für ordentliche Tarife in allen Theatern und Orchestern wird das wohl kaum ausreichen. Unsere Kritik an der zeitlichen Begrenzung haben wir deutlich gemacht.

Auch ist die Forderung, die Verbesserung der Einkommen über zwei Jahre nach Ende der Strukturmaßnahmen aufrechtzuerhalten, realitätsfremd. Die Kulturräume, die sich das jetzt schon nicht leisten können, sollen das dann alleine richten können? Sie kehren immer die Wichtigkeit der kulturellen Bildung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus und vergessen – ganz salopp gesagt – die vielen Musikschulen und ihre Schülerinnen und Schüler, indem Sie die Höhe der Mittelzuweisungen weiter einfrieren und nicht einmal einen Inflationsausgleich zustande bringen. Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht anders.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich komme zur Hochschule. Am Zielkonflikt der Hochschulen ändert sich weiterhin nichts. Die Staatsregierung erwartet von den Hochschulen weitere Aufgabenmehrung, ohne ihnen die ausreichenden Mittel dafür in die Hand zu geben. Vielmehr müssen diese von den Hochschulen selbst erbracht werden. Die unzureichende Finanzierung sächsischer Hochschulen schafft – um nur eine Auswirkung anzusprechen – ein akademisches Prekariat: Das sind Dozenten, Assistenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

(Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU)

die zwar den Hochschulbetrieb am Laufen halten, ohne dafür aber eine entsprechende Bezahlung und eine dauerhafte Stelle zu erhalten. Die Herausforderung an den Haushaltsgesetzgeber besteht also darin, für eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen, die unabhängig von Exzellenzinitiativen oder Drittmitteln für optimale Lehre und Forschung sorgt, wenn gewollt ist, dass das als staatliche Aufgabe weiterhin wahrzunehmen ist.

Nach Ihrer Logik können wir dann aber auch die komplette Hochschullandschaft privatisieren, denn dann würden Sie sich und uns diese immer wiederkehrenden Debatten um die Finanzierung ersparen. Sparen ist voll Ihr Ding. Das haben wir zumindest in den letzten Jahren gelernt.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich komme zu den wichtigen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Dort ist ein Stellenaufwuchs von 22 auf 25 Stellen geplant. Das ist viel zu wenig, denn die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinie für den polizeilichen und justiziellen Bereich ist noch längst nicht abgeschlossen. Der Datenschutzbeauftragte hat kaum noch Zeit für sein laufendes Geschäft. Auch hier geht die Minderausstattung auf das Konto der CDU- in Person des Fraktionsvorsitzenden, der den Datenschutz auf das Vehementeste bekämpft.

Ich komme zu dem heißen Thema Migration. Vor der Sommerpause haben wir in diesem Hohen Haus über die Fortschreibung des Zuwanderungs- und Integrationskonzepts diskutiert. Unsere Kritik war schon damals deutlich: Wenn wir gleiche Teilhabechancen für alle haben wollen, brauchen wir einen verbindlichen Maßnahmenplan mit Verantwortlichkeiten und Finanztiteln. Jetzt sind 300.000 Euro für die Umsetzung von ZIK II eingestellt. Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder ist es ein Kniefall vor Rechtsaußen?

Ich komme kurz zum Bereich Umwelt und Landwirtschaft. Dass es neben dem Hochwasserschutz noch weitere Herausforderungen gibt, die Sie nicht auf dem Schirm haben, scheint zu Ihrer Strategie zu gehören: Was ist nicht sehen will, existiert auch nicht!

(Sebastian Fischer, CDU: Zum Beispiel?)

Dabei sollten selbst Ihnen inzwischen die Folgen des Klimawandels, wie zum Beispiel in diesem Jahr, bekannt vorkommen. Auch dass Sie den Kohleausstieg endlich gesetzlich begleiten, wäre an der Tagesordnung. Wichtig ist, den Strukturwandel nicht nur mit Bundesmitteln umzusetzen, sondern auch der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht behindert werden.

Ich komme zu meinem Lieblingsthema, den Fonds und Sondervermögen, auch hier weiter unter dem Motto des Haushaltsentwurfs: Viel Geld und wenig Ideen! Investitionsmittel werden nicht etwa, wie es das Haushaltsrecht vorsieht, für einzelne Vorhaben veranschlagt, nein, es werden wieder Sondervermögen gebildet oder verstärkt. Beim Sondervermögen Zukunftssicherungsfonds verzeichnen wir eine Erhöhung der Mittel um 456 Millionen Euro, weiterhin einen Strauß an Investitionsbereichen und als einzige Änderung: Digitales wird verschoben und Kita kommt hinzu.

Der Breitbandfonds wird neu gebildet. Hier sollen die Aktivitäten im Breitbandausbau gebündelt werden. Offensichtlich ist das Wirtschaftsministerium mit der Aufgabe der Digitalisierung überfordert.

Der Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen wird künstlich hochgerechnet. Das Ausschöpfen dieses Fonds ist rückläufig. In den Jahren 2016/2017 ist nicht einmal die Hälfte des Plans für die Jahre 2018/2020 abgerufen worden. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen dabei um 17 % bei gleich avisiertem Mittelabfluss. Haben Sie hier noch nie über eine Evaluierung nachgedacht?

Die Auflösung des Braunkohlesanierungsfonds hingegen ist eher fragwürdig, denn sein Zweck ist noch lange nicht erfüllt; im Gegenteil, hier schlummern noch Risiken für den sächsischen Steuerzahler auf Landesbankniveau.

Das Herauslösen der Haushaltsmittel in Sondervermögen ist ein sehr beliebtes Mittel der Staatsregierung und wird immer wieder vom Rechnungshof kritisiert, weil es die Nachvollziehbarkeit und Transparenz und damit das Parlament schwächt. Stattdessen wird die Eigenmächtigkeit der Regierung gestärkt. Hierzu freue ich mich auf die kritischen Worte des Rechnungshofs.

Noch ein Wort zum Garantiefonds, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hierzu hätte ich schon ein Konzept erwartet, über welches der Landtag als Haushaltsgesetzgeber entscheidet; denn es geht schließlich um mehr als 800 Millionen Euro, die übrig sind. In den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan des Garantiefonds lesen wir, dass bereits im Jahr 2018 überplanmäßige Entnahmen aus dem Fonds in Höhe von 800 Millionen Euro erfolgen sollen. Im Kostenblatt zum Breitbandfonds lesen wir von einer Zuführung in Höhe von 300 Millionen Euro aus den nicht mehr benötigten Mitteln. Hierzu erwarte ich nähere Erläuterungen des Finanzministers.

Ich komme zu einem Dauerbrenner, dem Bildungsticket. Unseren Glückwunsch zum Platzhalter, lieber Kollege Dulig. Wir bieten schon jetzt unsere Hilfe an, um ein echtes Biidungsticket im Freistaat umzusetzen, ohne die Familien und die Landkreise zusätzlich zu belasten.

Ich komme kurz zum Haushaltsbegleitgesetz, das von uns liebevoll „Absurdistan" genannt wird. Zu Artikel 10, Aufhebung des Sächsischen Personalvermittlungsplattformgesetzes: Hier war es offensichtlich der Plan der Staatsregierung, Landesbedienstete ohne ihre Kenntnis bzw. gegen ihren Willen an andere Behörden zu vermitteln. Dass die Regierung dieses Ansinnen aufgibt, unterstützen wir ausdrücklich.

Ich komme zum Kommunaleigenverantwortungs- und Stärkungsgesetz. Dem Sozialministerium sollen weitere Modellversuche ermöglicht werden, um pauschalierte, zweckgebundene Zuwendungen im Sozialbereich an die Kommunen auszuschütten. Die kommunale Eigenverantwortung wird am besten gestärkt, indem eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung gesichert wird. Artikel 19, Änderung des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Jahren 2018 bis 2020: Der ganze Stolz der Koalition muss schon wieder nachgebessert werden.

Nicht zuletzt noch ein Beispiel zum Sächsischen Gewässerunterhaltsunterstützungsgesetz. Dieses Gesetz dient zur Einführung einer auf zwei Jahre befristeten Gewässerunterhaltungsunterstützungspauschale. Kompliment an die Ministerialbürokratie. Es vermag nicht die Defizite in der Gewässerunterhaltung der Gewässer II. Ordnung zu kompensieren, denn sie haben ganz andere Ursachen. Die Kommunen haben keine Gewässerunterhaltungspläne aufgestellt und Verbände wurden kaum gegründet. Es gibt fast keine Gewässerunterhaltungssatzung und zudem sind die 10 Millionen Euro herausgeworfenes Geld, weil es – hören Sie zu! – an Struktur und Einheit aus Gewässerunterhaltung, präventivem Hochwasserschutz und Gewässerbewirtschaftung nach EU-Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen immer noch fehlt.

Nach Einschätzung des Landkreistages wäre eine vereinfachte Förderung über das FAG möglich gewesen und hätte dieses Gesetz nicht bedurft.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir haben hier Vorschriften, die im Zweifel in das Aufgabengebiet der Bürokratieabbaukommission von Minister Haß, also die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren, passen. Vielleicht kann aber die Landtagsmehrheit hier noch eingreifen, bevor größerer Schaden entsteht.

Leider ähnelt auch das Haushaltsbegleitgesetz eher einem Reparaturbetrieb. Für neue, innovative, das Land voranbringende Ideen haben Sie gar keinen Platz. Es bleibt dabei: Viel Geld und wenig Ideen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Forderungen nach einem zeitgemäßen Haushalt, zum öffentlichen Gesundheitsdienst, zum OPNV, zu den Lehrern, zur Kita, zum Funktionieren des Staates, zur Fördervereinfachung und zur finanziellen Ausstattung der Kommunen haben wir im letzten halben Jahr bereits mehrfach hier vorgetragen, aber ich kann es gern noch einmal zusammenfassen.

Wir als Gesetzgeber haben nur für zwei Dinge zu sorgen: Der Staat muss funktionieren und seinen Job machen, und die Kommunen müssen in der Lage sein, den Menschen vor Ort ein lebenswertes Leben zu bieten, das heißt, alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden selbstverständlich so ausfinanziert und unterstützt, dass den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern genügend Handlungsspielraum bleibt, zusätzliche Dinge zu tun, weil sie nicht um die täglichen Dinge kämpfen müssen.

Dazu gehören ein flächendeckender ÖPNV und attraktiver Ausbildungsverkehr, ein öffentlicher Gesundheitsdienst sowie die ärztliche Versorgung in allen Regionen.

Dazu gehören genügend ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher sowie Pflegekräfte.

Dazu gehört die Möglichkeit – für alle! -, kulturelle und sportliche Angebote zu nutzen.

Dazu gehören eine personell und sachlich gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei und Justiz sowie eine Verwaltung, die ermöglichen statt reglementieren will.

All dies und vieles mehr kann man mit einem Haushalt regeln, wenn man den Mut und die Ideen dazu hat. Ihnen fehlt trotz Rekordsummen leider beides. Wir werden mit unseren Änderungsanträgen zeigen, wie ein sozial gerechtes Sachsen aussähe, wenn nicht mehr die CDU den Finanzminister stellten würde.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Franziska Schubert, GRÜNE)