„Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt.“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition!

Ich beginne mit Ihrer Kita-Umfrage. Ein süßes kleines Mädchen wirbt auf dem Plakat für die Sache. Der wissenschaftliche Begleiter dieser zweiwöchigen Eltern-Erzieher-Befragung war nicht etwa ein erziehungswissenschaftliches Institut, sondern es war das Institut für Kommunikationswissenschaften der TU Dresden. Das allein sagt vieles aus, worum es Ihnen geht.

(Staatsminister Christian Piwarz: Nein, weil sie als Einzige in der Lage sind, das durchzuführen!)

Es ging und geht darum, den möglichst richtigen Weg für die Qualitätsentwicklung in den Kitas zu finden.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Unsinn!)

Nein, es ging ihnen um die Frage, welche Maßnahme sich politisch am besten kommunizieren und in den Medien verkaufen lässt. Schließlich sind nächstes Jahr Landtagswahlen.

(Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Allein das lässt tief blicken. Erstens haben Sie immerhin erkannt, dass in den Kitas dringender Handlungsbedarf ist. Das ist gut so.

(Zuruf von der CDU: Quatsch!)

Zweitens sind Sie nicht wirklich bereit, die notwendigen Schwerpunkte in diesem Bereich zu setzen und das notwendige Geld einzusetzen. Maximal 75 Millionen Euro Mehrausgaben, darum geht es hier einfach. Das ist weniger als ein Euro pro Kind und Tag. Ich wiederhole, weniger als ein Euro pro betreutem Kind pro Tag. Das ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Drittens, wollen Sie mit diesem Tröpfchen auch noch glänzen. Das zeigt auch die heutige Aktuelle Debatte. Deshalb sind Sie auf die Idee verfallen, jetzt die Eltern entscheiden zu lassen, weil die Eltern den größten Anteil an den Umfrageergebnissen haben, aufweiche Stelle des kochend heißen Steins das Tröpfchen fällt und auf welchem es verdampfen wird.

Sie fragen die Eltern und natürlich auch die Erzieher: Wollen Sie mehr Personal in den Kitas? Dann geht es um eine geringfügige Veränderung des Betreuungsschlüssels. Oder wollen Sie bessere Arbeitsbedingungen für das vorhandene Personal? Dann geht es um die Vor- und Nachbereitungszeit. Oder wollen Sie mehr Geld für Zusatzangebote für alle Kinder? Oder wollen Sie mehr Geld für Kitas und Kinder, die eine besondere Unterstützung benötigen? Nur eins davon wird es geben. Bitte entscheiden Sie jetzt.

Natürlich sind die meisten Eltern völlig überfordert, innerhalb von 14 Tagen zu beantworten, was das dringendste Problem in den Kitas ist.

(Steve Ittershagen, CDU: Wie lange braucht man denn dazu?)

Es gibt noch nicht einmal die Möglichkeit, sich innerhalb der 14 Tage mit den Eltern zu verständigen. Auch die Eltern, die sich schon lange für bessere Kitas engagieren, haben signalisiert, dass es sehr problematisch ist, eine Entweder-Oder-Entscheidung treffen zu müssen.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Das ist aber so!)

Es ist also völlig unsinnig, auf diese Weise Prioritäten zu setzen. Aber ich finde es noch viel schlimmer, wenn man Zusatzangebote für alle Kinder gegen Hilfsangebote für besonders bedürftige Kinder zur Auswahl stellt. Das finde ich unanständig.

Entsprechend waren auch die Reaktionen in den Kitas, die ich in der letzten Woche auf meiner Kita-Tour hautnah erleben durfte. Eine Elternvertreterin in Chemnitz hat es auf den Punkt gebracht: „Auf einen großen Tisch wird anstelle einer Tischdecke ein Taschentuch ausgebreitet. Dann wird an vier Ecken an dem Taschentuch gezogen, um die Tischplatte zu bedecken. Jeder weiß, ein ordentlich gedeckter Tisch wird das nie."

Die Umfrage mag daran erinnern, dass eine Qualitätsverbesserung in den sächsischen Kitas dringend notwendig ist, aber sie bringt keine neue Qualität. Um die Qualität in den Kitas voranzubringen, benötigen die Kindertageseinrichtungen bessere Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Sächsischen Bildungsplans.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.

Marion Junge, DIE LINKE: Darauf würde ich in der zweiten Rede inhaltlich eingehen.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Nicolaus, niemand hat hier in irgendeiner Rede gesagt, dass wir schlecht aufgestellte Kitas hätten.

(Zuruf von der CDU)

Das haben weder Frau Zais noch ich behauptet; wir haben die Umfrage sehr kritisch dargestellt. Wir sehen auch sehr engagierte Erzieherinnen und Erzieher, das durfte ich vergangene Woche in vielen Einrichtungen bei vielen Bildungsträgern erleben. Ich war fünf Tage lang sachsenweit unterwegs, hatte meine Kita-Touren und habe dabei ganz gezielt Gespräche geführt. Deswegen möchte ich die gute Arbeit der Kitas nicht in Abrede stellen. In den Gesprächen vor Ort wurde aber deutlich, dass wir mit dem jetzigen System am Ende unserer Kräfte sind. Wir haben schon alles getan, um diesen Bildungsplan umzusetzen, aber es fehlt uns an Ressourcen. Deswegen stimme ich Ihnen nicht zu, dass die gesetzten Prioritäten hier die richtigen sind, Frau Nicolaus. Wir müssen hier korrigieren – deswegen stehen wir hier und führen diese Debatte.

Die Erwartungen an uns, an die Politik, sind sehr hoch. Das wurde deutlich. Auch der interne Frust spielt in der öffentlichen Wahrnehmung eine geringe Rolle, aber in der internen Arbeit spielt er eine massive Rolle. Es gibt Langzeitkranke sowie ältere Kolleginnen und Kollegen, die sich überfordert fühlen. Kollegen sagen, sie können den Personalschlüssel jetzt schon nicht mehr absichern Wenn ich noch weitere Aufgaben und künftige Entwicklungen sehe, dann frage ich mich: Wie sollen wir das alles stemmen? Das wird intern verhandelt und in den Einrichtungen als riesengroßes Problem angesehen.

Ich zitiere noch einmal eine Äußerung einer Erzieherin, die das ganz deutlich formuliert hat: „Wenn die Landespolitik ihre Hausaufgaben nicht macht, dann müssen wir den sächsischen Bildungsplan aussetzen." Das war nicht die einzige Äußerung, sondern es war der größte Teil der Leute, die gesagt haben, dass sie es einfach nicht mehr schaffen.

Genau diese Entwicklung wäre völlig fatal, wenn das passieren würde. Deswegen fordere ich Sie auch heute noch einmal auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die Rahmenbedingungen und den Personalschlüssel der sächsischen Kindertagesstätten gesetzlich verbindlich und nachhaltig zu verbessern. Die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit für die Erzieherinnen und Erzieher ist seit zehn Jahren überfällig.

(Zurufe des Abg. Sebastian Fischer, CDU)

Sie haben den Bildungsplan im Jahr 2016 eingeführt. Der Bildungsplan beinhaltet sehr viel mittelbare pädagogische Arbeit. Sie haben diese Arbeit jedoch überhaupt nicht anerkannt. Das ist genau das Problem: dass alles aus diesem Programm herausgequetscht wird. Das betrifft letztendlich auch die Eltern-Kind-Zentren. Diese machen das gern, aber ihnen fehlt die personelle Unterstützung, weil Sie nicht in das Personal investieren.

(Zuruf von der CDU)

Das ist die Kritik, die wir hauptsächlich in der heutigen Debatte deutlich machen wollten.

(Zurufe von der CDU)

Nun komme ich noch einmal auf Ihre Umfrage zurück.

Sie sagen, eine Auswahl wäre die Vor- und Nachbereitungszeit hinsichtlich des Maßnahmenplans I, also der Ersten Kategorie. Dort setzen Sie die Priorität, zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit seien entsprechend machbar, sofern das von einer Mehrheit gewünscht wird. Jedoch setzen Sie das an die 40 Stunden normaler Arbeitszeit hintendran. Sie wissen ganz genau, dass die überwiegende Mehrzahl der Erzieherinnen und Erzieher teilzeitbeschäftigt sind. Das heißt, die zwei Stunden Vor-und Nachbereitungszeit erhält nicht jede Erzieherin und jeder Erzieher, obwohl ihnen viel mehr zusteht. Die Bertelsmann-Stiftung hat Ihnen das auch ins Stammbuch geschrieben: 25 % der Vollarbeitszeit steht für die Vor- und Nachbereitungszeit zu. Das betrifft alle im System mit zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit.

Warum machen Sie dann eine solche Pirouette hinsichtlich der 40-Stunden-Vollbeschäftigung, die eigentlich fast nirgends vorhanden ist?

(Zurufe von der CDU)

Das ist wirklich schwach, und es ist auch letztendlich überhaupt nicht motivierend für Erzieherinnen und Erzieher.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Marion Junge. DIE LINKE: Es gibt sicherlich noch viel mehr hinsichtlich Änderungsbedarf, Betreuungsschlüssel, Erzieherausbildung zu sagen, zu dem ich jetzt keine Zeit mehr habe. Ich werde jedoch dazu sicherlich noch eine entsprechende Veröffentlichung in der Presse bringen.

(Beifall bei den LINKEN)