Gebhardt zu Strukturgesetz für Kohleregionen: Irreführung der Bevölkerung – Chancen mit Schnellbeton zugeschüttet

Der Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz liegt endlich vor. Er enthält eine Vielzahl von Projekten und Bauvorhaben für die Kohleregionen. Erst ab September soll in der Lausitz diskutiert werden, ob sie auf Zustimmung stoßen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest:

„Es gibt bisher weder ordentliche Beteiligung der Bevölkerung noch Klärung, was genau wirtschaftlich nachhaltig und dem Klimaschutz zuträglich ist. Die Bundesregierung hat sich offenbar nicht mal die Mühe gemacht auszurechnen, ob das Geld überhaupt für die avisierten Projekte reicht. Die Erfahrungen mit dem Bundesverkehrswegeplan und dem enorm gestiegenen Erhaltungsaufwand für die öffentliche Infrastruktur lassen erwarten, dass das Geld nicht reichen wird.

Kurz vor den Landtagswahlen versucht sich die Bundesregierung mit einem Feuerwerk an Infrastrukturgeschenken, die schöne Phantasiebilder auslösen, aber größtenteils nie Wirklichkeit werden. Damit setzt sich die planlose Ankündigungspolitik des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer fort. Das ist umso bedauerlicher, als das Kretschmer-Kabinett ein Dreivierteljahr länger als die rot-rote Landesregierung in Brandenburg gebraucht hatte, um einen Strukturwandelbeauftragten zu benennen, der aber im Unterschied zum Lausitzbeauftragten im Nachbarland unabhängig von den Strukturen vor Ort agiert.

Enttäuschend ist die Einfallslosigkeit, mit der das Kabinett Kretschmer zu Werke geht. Transformationsprozesse, ob in der Lausitz und dem Südraum Leipzig mit der Braunkohleindustrie oder in Chemnitz und Erzgebirge mit der Automobil-Zulieferindustrie, kann man nicht mit Asphalt und Beton bewältigen, man muss wissen, wohin der Weg mit der Infrastruktur überhaupt hinführen soll. Da ist es verstörend, dass es nur eine freiwillige Prüfung auf Verträglichkeit mit dem Klimaschutz geben soll.

Die Sächsische CDU/SPD-Staatsregierung hat offenbar komplett vergessen, warum der Kohleausstieg überhaupt stattfindet. Sie produziert mit imaginärem Schnellbeton eine Irreführung der Bevölkerung. Selbst die zuvor schon veröffentlichten guten Ideen wie Zuse-Campus Hoyerswerda werden nur gelingen, wenn engagierte Menschen vor Ort von Anfang an aktiv eingebunden werden. Davon ist bisher nichts zu sehen. Die Bevölkerung will aber nicht ruhiggestellt, sondern beteiligt werden – dafür werden wir im Landtag und vor Ort weiter Druck machen.“