Gebhardt: Staatskanzlei ist keine Militär-Pressestelle!

Zum heutigen Pressegespräch in der Staatskanzlei zu geplanten US-Truppenbewegungen in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Staatskanzlei ist nicht die Pressestelle des Militärs. Truppenbewegungen auf Sachsens Straßen beunruhigen in der Tat die Bevölkerung. Deshalb hatten wir die Nutzung des Freistaats als Transitland für umstrittene NATO-Manöver nahe der russischen Grenze beim letzten Mal in einer Aktuellen Debatte des Landtags kritisch thematisiert. An dieser wichtigen Debatte hatte sich Ministerpräsident Kretschmer nicht beteiligt.

Nun also will Herr Kretschmer sprechen, um auf dem Boden der Staatskanzlei Militär-Transporte zu rechtfertigen und argumentative Hilfestellung bei Truppenverlegungen leisten, die von der großen Mehrheit der sächsischen Bevölkerung abgelehnt werden. Wenn Herr Kretschmer als Abwechslung im Dienstalltag Sternsinger oder Vogelhochzeit bei sich gastieren lässt, ist das o.k. – aber die Rolle des Militär-Pressereferenten steht ihm nicht zu.

Oder ist die heutige Aktion die Gegenleistung von Kretschmer, damit er das von ihm gewünschte Panzer-Bataillon der Bundeswehr in die Lausitz bekommt?