Gebhardt / Meiwald: Geld ohne Geist – Doppelhaushalts-Entwurf von CDU/SPD vermehrt Kommissionen ohne neuen eigenen Plan

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der sächsischen Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Staatsregierung nunmehr eine Kehrtwende von der von uns immer kritisierten sogenannten „Sparpolitik“ einleitet. Nun heißt es aber mit Verstand zu investieren. Nachdem die Staatsregierung eine Weichenstellung vorgenommen hat, um ihre eigenen Fehlentscheidungen in Sachen Polizei und Lehrer zu korrigieren, müssen die Prioritäten neu gesteckt werden. Aber bitte nicht in Federführung von Ministern oder der Ministerialbürokratie.

Bisher ist der Etat Geld ohne Geist: Entgegen ihrer Behauptung befindet sich die Staatsregierung weiter im Reparaturmodus. Schon im Juni 2016 (!) schrieben der damalige Ministerpräsident Tillich und der Immer-noch-Stellvertreter Dulig, der Freistaat werde „künftig erfolgreich in Sachsens Zukunft investieren. Politische Schwerpunkte im Haushalt sind allen voran Bildung, Gesundheit und Sicherheit, die Kommunen erhalten so viel Geld wie nie zuvor.“ Zwei Jahre später spricht Dulig vom Investitionsstau, der aufgelöst werden müsse, und die Staatsregierung setzt nach der Kommission zur Entbürokratisierung nun noch eine zur Personalbedarfsermittlung ein. Das zeigt, dass die Regierung selbst keinen Plan hat, schon gar keinen für Sachsen!

Die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger werden durch die Städte, Gemeinden und Landkreise erbracht. Es ist an der Zeit, die kommunale Ebene deutlich mit mehr eigenen selbst zu bewirtschaftenden Mitteln auszustatten. In den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen könnten dann die wirklich richtigen Investitionsentscheidungen getroffen werden.

Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fügt hinzu:

Dass der Freistaat wie die Bundesrepublik insgesamt derzeit im Geld zu schwimmen scheint, ist nicht das Verdienst der sächsischen Staatsregierung, sondern der steuerzahlenden Menschen und Betriebe in unserem Land. Die chronischen Fehlprognosen des erst im letzten Jahr abgelösten Finanzministers Unland, der das Land künstlich arm gerechnet hat, haben Sachsen ein schweres Erbe hinterlassen: Heute fehlt in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes das Personal, das infolge des Sparfanatismus der CDU-geführten Staatsregierung nicht rechtzeitig eingestellt wurde. Nun sollen Tausende von Einstellungen nachgeholt werden, um Personalnotstand abzuwehren – und jetzt fehlen qualifizierte Bewerber*innen. Die CDU-geführte und SPD-assistierte Staatsregierung verharrt im Modus des 20. Jahrhunderts und schafft nicht den Sprung in die Verhältnisse des 21. Jahrhunderts, die durch Digitalisierung und veränderte Ansprüche an den Umgang zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern geprägt sind.