Gebhardt: Kretschmer politisches Irrlicht

Zu den Erklärungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zu den Russland-Sanktionen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Eine ganze Wahlperiode lang, fünf volle Jahre, hat die CDU-geführte Staatsregierung unter Tillich und Kretschmer alle Initiativen der LINKEN zur Beendigung der Russland-Sanktionen brüsk zurückgewiesen. Der Schaden für die sächsische Wirtschaft wird bereits ein halbes Jahrzehnt diskutiert. Weder Tillich bis 2017 noch Kretschmer bis heute haben irgendeine konkrete Aktivität bei diesem Thema vorzuweisen.

Nun lässt sich Sachsens Ministerpräsident zusammen mit Putin für die Titelseiten der Zeitungen fotografieren und teilt der verblüfften Öffentlichkeit auch der eigenen Partei ziemlich genau das mit, was ich im Landtag unter Widerspruch von CDU und Staatsregierung vor Jahr und Tag gesagt habe. Wir hätten eine gemeinsame sächsische Initiative zur Beendigung der Russland-Sanktionen starten können, aber die ideologischen Vorurteile der CDU unter Tillich und auch Kretschmer haben es verhindert.

Jetzt naht der Wahlkampf, Herrn Kretschmer schwimmen schon im eigenen Wahlkreis die Felle weg, und da spielt er halt mal als Ministerpräsident den deutschen Außenminister und erzählt für die CDU Deutschland was Neues. Dabei hat er leider vergessen, vorher mit einigen bundespolitischen Größen auch der eigenen Partei zu telefonieren, die nun fassungslos sind, war doch bisher bei Verlängerung der Sanktionen kein Protest aus Sachsen zu hören.

Michael Kretschmer ist ein politisches Irrlicht. Und er bleibt auch im Ausland seiner Methode treu, Gesprächspartnern das zu sagen, womit er hofft, auf Zustimmung zu stoßen. Deshalb ist es inzwischen völlig egal, ob er mal in der Sache Recht hat, weil es ihm selbst sowieso nicht um die Sache geht. Professionelle Vertretung der Interessen Sachsens geht anders.

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2014/09/Russland-Sanktionen-schaedigen-Sachsens-Wirtschaft-57270