Gebhardt: Kretschmer für Antisemitismusbeauftragten? LINKE zu fraktionsübergreifender Antragstellung bereit

Laut einem Bericht der „Jüdischen Allgemeinen“ über einen Besuch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der jüdischen Gemeinde in Chemnitz „ließ der Ministerpräsident durchblicken, dass der Freistaat Sachsen die Einsetzung eines eigenen Antisemitismusbeauftragten erwägt.“

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32827/highlight/Chemnitz

Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Antrag der Linksfraktion „Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/12174) hat bereits seine öffentliche Sachverständigen-Anhörung im Landtag hinter sich.

Der Ministerpräsident und seine CDU können jetzt zeigen, ob sein Wort ernst zu nehmen ist oder ob es sich wieder einmal um eine an der jeweiligen Zuhörerschaft ausgerichtete Aussage von Herrn Kretschmer handelt. Sollte es ein Signal aus der CDU/SPD-Koalition geben, dann sind wir auch zu einer fraktionsübergreifenden Antragstellung bereit.

Antrag der Linksfraktion:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12174&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243796

Protokoll der Anhörung:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=60500&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=249532