Gebhardt für „deutsche Zweiheit“: Einheits-Bericht streichen und mal Westen am Osten messen – Miteinander statt Markt!

Zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn’s in 28 Jahren mit der „deutschen Einheit“ nicht klappt, sollte man es sein lassen. Eine „Erfolgsgeschichte“, die nur „eigentlich“ eine ist, aber doch von vielen Menschen anders empfunden wird, brauchen wir nicht. Ich schlage vor, den „Jahresbericht“ 2019 ausfallen zu lassen und eine neue „Geschichte für den Osten“ zu suchen, die überzeugen kann.

Die deutsche „Zweiheit“ ist keine Tragödie, aus ihr kann anregende Zweisamkeit entstehen, die es ja ohne Unterschiede nicht gibt. Gescheitert ist nicht der „Aufbau Ost“, sondern der „Nachbau West“. Die Menschen im Osten wollen mehrheitlich das Miteinander als Mittelpunkt der Gesellschaft und nicht das Ellbogenprinzip entfesselter Märkte. Deshalb steht hier das Soziale höher im Kurs, findet man zum Beispiel Genossenschaften gut und Privatisierung öffentlicher Belange falsch. Zugleich sind den Menschen ökonomisch begründete private Abhängigkeiten zuwider, zum Beispiel der Hausfrau vom alleinverdienenden Ehemann.

Angesichts der vom Kapitalismus angerichteten Verwüstungen gerade auch im zwischenmenschlichen Bereich sollte mal gemessen werden, wann der Westen endlich die im Osten bestehenden Werte erreicht: zum Beispiel den Anteil nichtehelicher Geburten als Ausdruck größerer Unabhängigkeit der Frauen. Und ganz ohne Nostalgie: Die jahrzehntelange Haltbarkeit von DDR-Haushaltsgeräten könnte in einer an Müllbergen erstickenden Wegwerfgesellschaft auch ein Vorbild sein. Oder die hohe Kinderbetreuungsquote, durch die in den Kindereinrichtungen soziale Fähigkeiten des Miteinanders zeitig erlebt und erlernt werden können. Nicht zuletzt ein Schulsystem, das nicht sozial ausgrenzt, sondern allen ermöglicht, die Chancen zu nutzen, die einem die Gesellschaft bietet. In diesem Sinne plädiere ich für eine zweite Wende unter der Überschrift: Was kann der Westen vom Osten lernen?

Dann könnten auch die sozialen Probleme im Osten gelöst werden. Beispielsweise ist die massenhafte Armut alleinerziehender Frauen eine unmittelbare Folge der Unterwerfung ostdeutscher Lebensweisen unter altbundesdeutsche Steuer- und Rechenmodelle. Die Beseitigung dieses Unrechts käme auch unzähligen Menschen im Westen zugute. Vor allem würden dann die Menschen in ganz Deutschland praktisch miterleben, dass der Osten nicht ein Kostenfaktor ist, sondern eine Region mit eigenen Erfahrungen und Errungenschaften.