Franz Sodann: Lebensmittelüberwachung nicht einschränken – Sachsen muss morgen im Bundesrat Klöckners Pläne ablehnen

Morgen entscheidet der Bundesrat über die Pläne der Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), die Zahl der vorgeschriebenen Betriebskontrollen bei Lebensmittelherstellern massiv zu reduzieren – selbst bei Risikobetrieben. Dazu sagt der für das Thema Verbraucherschutz zuständige LINKEN-Abgeordnete Franz Sodann:

„Nötig ist nicht weniger, sondern mehr Lebensmittelüberwachung. Skandale wie der bei der Wurstfabrik Wilke darf es nicht mehr geben. Nun soll ein Betrieb wie Wilke nur noch viermal statt zwölfmal im Jahr kontrolliert werden – ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und erhöht die Gefahr neuerlicher Lebensmittelskandale. Schon 2018 fiel in Sachsen laut Foodwatch jede vierte Lebensmittelkontrolle aus. Ich erwarte von der sächsischen Staatsregierung, dass sie tätig wird und sich gegen die Pläne der Bundesregierung stellt, die Zahl der Lebensmittelkontrollen noch weiter zu reduzieren. Es müssen mehr Stellen für Kontrollpersonal geschaffen werden. Allerdings befürchte ich angesichts ihrer Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage (Drucksache 7/579), dass die Staatsregierung die Dramatik der Situation nicht erkennen will.“