Feiks: Nicht der größere Finanzbedarf der Sendeanstalten ist das Problem, sondern die sozial ungerechte Verteilung der Kosten

Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent pro Monat zu erhöhen, erklärt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Es ist die Aufgabe der KEF, den Finanzbedarf festzustellen, wobei sie den gesetzlichen Auftrag sowie die Struktur der Sender berücksichtigt. Diese Vorgaben werden durch die Politik bestimmt. Der KEF blieb nichts anderes übrig als die Beitragserhöhung vorzuschlagen. Allerdings haben die Landesregierungen noch Spielräume, den Beitrag doch stabil zu halten.

Mit seinem Gutachten zum Rundfunkbeitrag hatte Prof. Paul Kirchhof empfohlen, dass die Kosten für Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen nicht von den anderen Beitragszahlerinnen und -zahlern, sondern von der für die jeweilige Sozialleistung zuständigen Behörde getragen werden. Allein dadurch könnte der Beitrag um etwa 1,40 Euro im Monat sinken.

Mit einem staatsvertraglich verbrieften Recht auf kostenlose Kurzberichterstattung von allen Sportereignissen, wie es DIE LINKE fordert, könnten die Rechtekosten für Fußball-Bundesliga und DFB-Pokal sinken. Klare gesetzliche Regelungen könnten die Sender zudem von den Kosten der Kabelnetzeinspeisung befreien.

Es ist nicht das Grundproblem, dass der Finanzbedarf wächst – schließlich gönnen wir auch den Beschäftigten der Medien ordentliche Einkommen. DIE LINKE tritt dafür ein, die Gehälter für Intendantinnen und Intendanten sowie für Talkmasterinnen und Talkmaster zu begrenzen, stattdessen aber die vielen freien Beschäftigten besser zu vergüten.

Das Problem ist, dass die Kosten der Rundfunkanstalten sozial ungerecht verteilt sind, weil alle Bürgerinnen und Bürger dasselbe zahlen, egal wie viel sie verdienen. DIE LINKE bekennt sich zu öffentlich-rechtlichen Medien, aber genauso zu einer sozial gerechteren Finanzierung.“