Ergebnisse der Frühjahrsklausur in Erfurt

Zu Ergebnissen der Frühjahrsklausur der sächsischen Linksfraktion, die diesmal in Erfurt stattgefunden hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung auf die kommenden Haushaltsverhandlungen in Sachsen. Wir wollen die bisher weitgehend unverbindliche Ankündigungspolitik des Kabinetts Kretschmer mit konkreten Alternativen im Interesse der Menschen vor Ort herausfordern. Denn Kretschmer hat seine 100-Tage-Bilanz nur für die fortgesetzte Inszenierung seiner Versprechungen genutzt und schon gleich auf die Zeit nach den nächsten Wahlen vertröstet.

Deshalb machen wir jetzt ernst mit einem Vorschlag, den wir zuerst den parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge unterbreitet haben, die sich mit einem Hilferuf an die Landespolitik gewandt hatten. Die Linksfraktion will eine dauerhafte Änderung des Finanzausgleichs zugunsten der Kommunen. Die Städte und Gemeinden sollen pro Kopf und Jahr hundert Euro zusätzlich zur freien Verfügung erhalten – also jährlich insgesamt 400 Millionen, Zugleich ist für die Landkreise und kreisfreien Städte ein jährliches Regionalbudget von jeweils zehn Millionen Euro vorgesehen – das sind folglich landesweit 130 Millionen Euro.

Die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung ist die Basis für die Erneuerung der Demokratie in Sachsen. Die Verantwortlichen vor Ort brauchen mehr Mittel und mehr Freiheit – dafür werden wir innerhalb und außerhalb des Parlaments bis zum Beschluss über den Haushalt im Dezember den Druck erhöhen. Einen besonderen Schub wollen wir dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben, mit dem die Mobilität aller Menschen auch abseits der Metropolen steht und fällt. Derzeit hat nur die Hälfte der sächsischen Bevölkerung Anschluss an den ÖPNV, also an Verkehrsverbindungen, die über den Schulbus hinausreichen. Deshalb wollen wir beim ÖPNV einen Investitions-Schwerpunkt setzen und konkrete Vorschläge unterbreiten.

Wir haben im Jahr vor der Landtagswahl unsere Frühjahrsklausur mit Bedacht in der thüringischen Landeshauptstadt durchgeführt. Denn wir wollen die Erfahrungen der rot-rot-grünen Landesregierung für Sachsen nutzbar machen. Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr und einem Schulhausbauprogramm, das den Mitteleinsatz aus der Zeit der CDU-geführten Landesregierung vervierfacht, Mehreinstellungen von Lehrkräften und Erhöhung der Ausbildungszahlen für die Polizei setzt diese Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten der LINKEN klare Signale Richtung Zukunft. Dazu gehört auch die Initiative der LINKEN, den Kindertag zu einem neuen gesetzlichen Feiertag in Thüringen zu machen – mehr Zeit für Familie ist ein Grundbedürfnis unserer Zeit. Die Fraktionen der LINKEN in Thüringen und Sachsen sind auf der Höhe der Zeit und arbeiten deshalb gut zusammen.“

Gesprächspartner waren aus Fraktion und Landesregierung u. a.: Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen; Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Staatssekretär Dr. Klaus Sühl vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (Thema: sozialer Wohnungsbau); Bildungsminister Helmut Holter (bildungspolitische Schwerpunkte); Mike Huster, haushaltspolitischer Sprecher der Thüringer Linksfraktion; Ines Feierabend, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (sozialpolitische Schwerpunkte), Steffen Trostorff, wissenschaftlicher Mitarbeiter (NSU – Stand der Aufarbeitung in Sachsen und Thüringen). Am Empfang der Fraktion haben zudem u. a. Ministerpräsident Bodo Ramelow und Sozialministerin Heike Werner teilgenommen. – Darüber hinaus hat sich die Fraktion mit der politischen Arbeit im ländlichen Raum, ihrer Arbeitsplanung bis zum Ende der Legislaturperiode und verschiedenen parlamentarischen Initiativen befasst.