„Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Ihnen, Herr Günther und Ihrer Fraktion signalisieren, dass die Linksfraktion dem Antrag zustimmen wird. Folgende sachlichen Argumente haben zu dieser Erwägung geführt, die wir bereits langjährig in die politische Debatte eingebracht haben, denn die Debatte ist ja nicht neu.

Im Grunde stehen sich Ansprüche der Schiffbarkeit der Elbe und Ansprüche an Natur und Umwelt gegenüber. Die einen wollen fahren und ausbauen, die anderen befürchten Umweltschäden. Eine wichtige – wenn nicht entscheidende – Rahmenbedingung ist die perspektivische Klimabilanz. Seit Jahren beobachten wir, dass die Elbe viele Monate im Jahr Niedrigwasser aufweist und wahrscheinlich wird zukünftig sogar dauerhaft wenig Wasser die Elbe herunterfließen. Vor diesem Hintergrund ist die immer noch im Raum stehende Forderung nach Elbvertiefungen vollkommen überholt. Mittlerweile haben selbst die allein dem Tourismus dienenden Dampfschiffe mit dem Niedrigwasser zu kämpfen.

Ich habe auch immer verstanden, dass ein Binnenland wie Tschechien nach kostengünstigen Lösungen sucht, um sich mit internationalen Handelswegen zu verbinden. Nur der lange diskutierte Ausbau der Elbe ist nach meiner Auffassung weder ökologisch noch volkswirtschaftlich vertretbar. Mit ihm würden sich die ökologischen Bedingungen für Pflanzen und Tiere verschlechtern, und zwar auf tschechischer wie auf deutscher Seite. Wirtschaftlich sinnvoll wäre es auch nur, wenn nachfolgend auch auf deutscher Seite eine rentable ganzjährige Schiffbarkeit für Güterschiffe gegeben wäre. Das ist aber eben nicht der Fall und ich höre auch nicht mehr, dass dieses Projekt politisch vorangetrieben wird, also weder die Flussbettvertiefung noch der überbordene Ausbau von Staustufen.

Die Auswirkungen wären eben nicht nur für Sachsen, sondern für alle stromabwärts befindlichen Länder spürbar. Ich möchte hier nur folgende Aspekte nennen: Der Bau von Staustufen würde die Artenvielfalt der am und im Fluss lebenden Tierarten gefährden. Fische verlören ihre Laichplätze, Staustufen hindern sie zudem an der Wanderung. Der Fischbestand, der seit 1990 angewachsen ist, würde wieder rapide schrumpfen.

Daher begrüße ich ausdrücklich die Feststellungen und Forderungen im Antrag, die Artenvielfalt der Elbe als Chance für die Entwicklung eines einzigartigen europäischen Naturraums zu nutzen. Zur Artenvielfalt haben Sie, Herr Günther, ausreichend Ausführungen gemacht, da kann ich mich nur anschließen.

Ich möchte noch ein paar Worte bezüglich des sanften Tourismus und dessen Chancen entlang der Elbe sagen. Die Beliebtheit und Attraktivität des Elberadweges, des Elbtals und der Sächsischen Schweiz sind bekannt. Was macht aber einen sanften Tourismus aus?

Zuallererst eine verträgliche Mobilität, also umweltverträgliche An- und Abreise, als auch Fortbewegung vor Ort. Ich sehe hier sehr gute Grundlagen was die ÖPNV-Anbindung als auch die Radverkehrsinfrastruktur angeht, bis hin zum Fahrradanhänger an Linienbussen in der Sächsischen Schweiz. Problematisch sehe ich, dass insbesondere das ÖPNV-Angebot im Winterhalbjahr eingeschränkt ist und dass es kein zusammenhängendes Konzept für autofreien Urlaub entlang der Elbe gibt. In den Alpen haben sich damals Orte zum Verbund „Alpine Pearls“ zusammengeschlossen, genau aus der Einsicht heraus, dass die Orte, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind (Stichwort: Ausbleibender Schnee und Gletscherschmelze) sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Sie rollen allen Gästen den roten Teppich aus, die ohne Flugzeug und Auto zu ihnen kommen, von Beratung, Hol- und Bringservice bis zum ausgezeichneten ÖPNV-Angebot. Wieso so etwas nicht für Sachsen und die Elberegionen?

Es geht aber auch um Transit- bzw. Durchgangsverkehr. Dieser muss reduziert werden. Die Staatsregierung hat hier keinerlei Sensibilität: Ganz im Gegenteil ist sie in der Teufelsspirale gefangen, wonach ausgebaute Fernverkehrsinfrastruktur immer wieder neue Verkehr anzieht und in Folge wieder an die Belastungsgrenzen gerät und ausgebaut werden muss etc.

Wir können das gut an der Fernverkehrsstrecke Prag-Dresden erkennen. Ziel ist die Entlastung des Elbtals. Es gibt aber keine Zusage, dass auch wirklich keine Güterzüge dann mehr fahren werden. Und die Strategie der Deutschen Bahn AG zeigt eher, dass auch hier ein Wachstum angesteuert wird. So wird sich die Neubaustrecke füllen, die Altstrecke aber weiterhin für den wachsenden Güterverkehr zur Verfügung stehen und auch genutzt werden, so wie wir es im kleinen bei jeder Ortsumfahrung sehen: Die neue Strecke füllt sich, wird gut angenommen und nach einer Weile füllt sich auch wieder die alte Ortsdurchfahrt. Es sei denn, sie bauen restriktive Maßnahmen ein. Aber das ein Schienengüterverbot nach Eröffnung der Neubaustrecke nicht kommen wird, haben sie uns schon vor längerer Zeit in der Antwort auf unsere Große Anfrage „Mobilität in Sachsen“ verkündet. Eine weitere Möglichkeit wären Alternativen zum wachsenden Güterverkehr. Aber dazu wäre ein anderes Wirtschaftssystem notwendig.

Es sind viele Fragen bezüglich eines sanften Tourismus im Elbtal offen. Es geht meines Erachtens auch um die Begegnung mit dem Leben und der Kultur der einheimischen Bevölkerung. Es geht um mögliche neue Arbeitsplätze durch den sanften Tourismus. Eigentlich geht es um eine ganzheitliche Strategie. Aber ihr Antrag ist ein Anfang dazu, den unsere Fraktion mitträgt.