„E-Health im Freistaat Sachsen“

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede//

eigentlich müsste jetzt meine Kollegin Frau Schaper die Rede zu diesem Antrag halten, da sie von Anfang an darauf hinweisen hat, wie wichtig das Thema ist. Frau Schaper befindet sich aber, wie jedes Jahr, gerade in Vietnam und hilft dort Kindern und wir möchten ihr von hieraus viel Erfolg bei der Behandlung der jungen Patienten wünschen.

Als ich das erste Mal von der Platzierung dieses Antrages der Koalition auf der heutigen Plenarsitzung hörte, war mein erster Griff zum Tablet, denn ich hatte dessen Inhalt in Zeiten des Internets ja nicht im Kopf, er ist schließlich im Netz und es handelte sich auch nicht um mein Fachgebiet. Zum Glück gibt es seid Kurzem im Landtag überall W-LAN und ich war auch in Dresden, einem Gebiet mit relativ schnellem Internet.

Als der der Sozialausschuss in Vietnam waren, haben wir dort feststellen können, in einer Sozialistischen Republik, dass es dort an jeder Ecke eine Wlan- Verbindung gibt. Zuhause im Vogtland sieht es da schon ganz anders aus. Ich weiß, an dem Ausbau wird gearbeitet, aber eine ordentliche Abdeckung im ländlichen Raum, wird noch länger auf sich warten lassen.

Im heutigen Antrag handelt es sich wieder einmal darum, dass der Staatsregierung weitgehend Berichte abfordern werden. Anträge, die nicht abgelehnt werden können, weil sie immer stimmen, die aber auch keinen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung in Sachsen leisten können, eben weil sie vordergründig dazu dienen, über die Pressemitteilungen der Ministerien hinaus darauf hinzuweisen, dass irgendetwas getan wird.

Anrede//

selbstverständlich hält die LINKE das Thema E-Health mit all den schon jetzt praktizierten, bereits entwickelten, immerhin geplanten und auch noch nicht vorstellbaren, auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Anwendungen im Gesundheitssystem für so wichtig, dass es unbedingt einen höheren Stellenwert bekommen sollte.

Es birgt eine Menge Chancen für eine bessere und auch individuellere medizinische Versorgung, die in peripheren Regionen ebenso zur Anwendung kommen können wie in den urbanen Räumen.

Ich meine damit z. B. telemedizinische Möglichkeiten des Expertenaustauschs oder der Betreuung von Patientinnen und Patienten, die Führung elektronischer Gesundheitsakten, auch über die Sektorengrenzen von ambulant und stationär hinaus, oder die Online-Geschäftsstelle einer Krankenkasse. Ohne Frage gibt es also schon jetzt viele Beispiele, die beweisen, dass die Digitalisierung viele Potentiale für die Entwicklung eines modernen, patientenorientierten Gesundheitswesens enthält.

Selbstverständlich gibt es – wie bei jeder neuen Technologie – nicht zu unterschätzende Risiken, z. B. dass die Gefahr besteht, ethisch vertretbare Grenzen aufgrund von Technikgläubigkeit oder Machbarkeitswahn zu überschreiten. Ich denke, siedürfen nicht unterschätzt werden, aber wir werden lernen, damit umzugehen, denn – ob wir wollen oder nicht – wir können uns einer technologischen Entwicklung nicht entziehen. Deshalb ist es mit Sicherheit klüger, sich diesem Thema wesentlich intensiver und offensiver zu befassen und zwar mit den Chancen ebenso wie mit den Risiken. Leider ist davon bisher nicht besonders viel zu merken im Freistaat. Und da es bei diesem Thema in besonderem Umfang auch um Geld geht, fange ich damit an.

In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag stehen zwei wesentliche Sätze zu den Finanzmitteln, die der Freistaat für E-Health aufbringt. Der eine lautet „Der Freistaat Sachsen fördert die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit gegenwärtig 10 Millionen EUR im laufenden Doppelhaushalt “ Und der zweite heißt: „Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stellt der Freistaat darüber hinaus im Zeitraum 2014 bis 2020 Mittel i. H. v. rund 28.6 Millionen EUR für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung, mit denen Innovationen in der Sächsischen Gesundheits- und Pflegewirtschaft gefördert werden.“

Manche sagen dazu vielleicht: „Naja, wird sicher nicht reichen, aber immerhin ganz stattlich!“. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass meine Kollegin Frau Schaper im Haushalt 2015/2016 höhere Investitionen in die Telemedizin gefordert hat, als jetzt zur Verfügung stehen, welche Sie aber abgelehnt haben.

Auf den ersten Blick, sehen die Summen relativ hoch aus, das Problem ist nur, auf ein einzelnes Jahr bezogen, ist es ein sehr kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein.

Warum? Von den eben genannten 28,6 Mio. EURO im EFRE entfallen im Jahr 2018 ganze ca. 3,9 Mio. EUR auf die entsprechende Richtlinie des SMS. Das ist eine öffentlich zugängliche, aber für die Allgemeinheit durchaus schwer zu findende Angabe aus der Fördermitteldatenbank Sachsen.

In der Stellungnahme der Staatsregierung steht das weniger deutlich. Von diesen 3,9 Millionen wurden schon 1,4 Millionen für NeuroESP, ein Assistenzsystem zur Warnung vor epileptischen Anfällen, aufgewendet. Bleiben aus dem EFRE für 2018 also nur noch 2,5 Millionen übrig. Ich will damit übrigens keineswegs diesen Mitteleinsatz kritisieren.

Ich will lediglich deutlich machen, dass Hochtechnologien sehr kostenintensiv sind, so dass etliche 10 oder noch besser 100 Millionen Euro notwendig wären, um tatsächlich spürbare Fortschritte zu erreichen.

So ähnlich sieht es übrigens auch bei den erstgenannten 10 Millionen Euro aus. Zunächst ist erst mal klarer zu stellen, dass es jährlich nur 5 Millionen sind.

Ganz geheimnisvoll wird es dann aber erst, wenn man den Versuch unternimmt, die Förderrichtlinie eHealthSax 2017/2018 in der Fördermitteldatenbank zu finden.

Fehlanzeige! Nun weiß ich auch, dass die Ministerien nicht gezwungen sind, eine Richtlinie zu veröffentlichen, z. B. wenn es tatsächlich nur einen sehr kleinen, überschaubaren Kreis von potentiell Begünstigten gibt.

Aber das kann – meiner Ansicht nach jedenfalls – bei diesem Thema überhaupt nicht der Fall sein. Sehr viele Akteure im Gesundheitswesen haben Interesse an Digitalisierung und Innovationen. Ich habe also nach einer Erklärung für die Nichtveröffentlichung gesucht.

In der Pressemitteilung des SMS vom 24. Januar 2018, wird über das fünfte Treffen des Fachbeirates zu Fragen der Digitalisierung im Gesundheitswesen, den so genannten eHealth-Beirat, berichtet[1]. Dort steht geschrieben: Ich zitiere: „Im Mittelpunkt des Treffens stand der fachliche Austausch über Förderanträge nach der neuen Richtlinie eHealthSax des SMS.“ In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag hingegen liest sich das etwas anders. Zitat „Neben gegenseitigem Erfahrungsaustausch werden ausgewählte sächsische Projekte im Bereich Telemedizin/E-Health erörtert. Der Beirat ist dabei ausschließlich in beratender Funktion tätig und arbeitet nach dem Grundsatz der Vertraulichkeit.“

Diese Aussage lässt nun auch den vorliegenden Antrag in einem etwas anderen Licht erscheinen. Offensichtlich ist die Arbeit der Staatsregierung zum Thema E-Health eine derart vertrauliche Verschlusssache und damit intransparent, dass sich selbst die Koalition gezwungen gesehen hat, per Antrag etwas mehr Licht in die Aktivitäten der Exekutive zu bringen. Aufgrund dieser gutwilligen Interpretation, werden wir dem Antrag übrigens zustimmen.

Wir denken, dass im bevorstehenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/2020 hier deutlich aufgestockt werden muss.

Was wir auch im Blick hatten und haben ist, dass die in Anführungsstrichen „Verbraucher“ am Ende einer schnellen Datenleitung eine entsprechende finanzielle Ausstattung brauchen, um sich Hard- und Software sowie andere notwendige technische Geräte erstmal anzuschaffen. Andernfalls haben wir zwar sehr teuer eingebuddelte Kabel, aber eben noch keine E-Health-Möglichkeiten im Gesundheitswesen.

Bekanntlich wurde der riesige Investitionsstau beim Ersatz alter Geräte und zur Beschaffung von IT-Technik von der sächsischen Krankenhausgesellschaft letzten November mit mindestens 200 Millionen Euro jährlich beziffert[2]. Für diese Investitionen ist der Freistaat zuständig. Deshalb brauchen die sächsischen Krankenhäuser im nächsten Doppelhaushalt vor allem wesentlich mehr Mittel aus der Pauschalförderung.

Zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen.

Auch wenn ich mich als Vogtländerin und Mitglied des Krankenhausausschusses natürlich über das Projekt „Telematikunterstützung für die Impulsregion Vogtland 2020“ gefreut habe, ist es wichtig, dass nicht voranging kleine Kreise und Krankenhäuser die Modelle entwickeln, sondern unsere großen Krankenhäuser in die Lage versetzt werden müssen, als Leuchttürme zu agieren, um dann in den ländlichen Raum ausstrahlen zu können. Denn hier sind noch so viele Probleme und Fragen zu klären, mit denen ein kleines Krankenhaus oft überfordert ist.

Denn angesichts dessen, was im Bereich von E-Health technisch noch notwendig und ethisch noch auszuhandeln ist, können wir im Moment in Sachsen noch nicht einmal von Leuchttürmen, sondern bestenfalls von gut zu hütenden Feuerstellen sprechen. Das sollte allen bewusst sein.

Also fangen Sie endlich richtig an, damit alle hier in Sachsen etwas davon haben.

[1] https://medienservice.sachsen.de/medien/news/215756?page=1

[2] http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsens-Kliniken-senden-Notruf-Geraete-veraltet-kein-Geld-fuer-IT-Technik