„Dieseldebatte in Sachsen offen führen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren Abgeordnete!

Auch wenn es für uns fraglich ist, warum Sie gerade jetzt Ihren Antrag vom August 2017 ins Plenum bringen, das Problem haben wir auch ohne ihren Antrag bereits ausführlich diskutiert, ebenso wie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und ehrlich gesagt, Sie wären auch mit Ihrem Antrag zu spät gewesen.

Nicht ein Wort verlieren Sie in Ihrem Antrag über die Ursachen des Dieselskandals, und verfehlen damit den zentralen Punkt der gesamten Debatte. Weil Schuld an der ganzen Misere mit den Fahrverboten und den daraus folgenden Konsequenzen sind die Autokonzerne und deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

Stellen wir doch einmal die Ausgangslage fest: einige Hersteller haben mit einer sogenannten Schummel-Software die Abgasdaten manipuliert. Dieser millionenfache Betrug ist im Jahr 2015 aufgeflogen. Doch statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zu verpflichten den Mangel zu beseitigen, so wie es im Normalfall passiert, hat sich die Bundesregierung hinter die Hersteller gestellt. Der Betrug bedeutet im Einzelnen, dass die Abgaswerte massiv manipuliert wurden, um Schadstoffgrenzen einzuhalten. Die Werte liegen um den Faktor 4 bis 7 höher, als von den Herstellern angegeben. Das bedeutet für alle Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, dass sie im Glauben, ein einigermaßen umweltverträgliches Fahrzeugmodell gekauft zu haben, betrogen wurden.

Für die Gesellschaft bedeutet das, dass über Jahre um ein Vielfaches mehr Schadstoffe in die Luft geblasen wurden, als gedacht, mit den entsprechenden negativen Folgen für die Gesundheit. Seit nunmehr 4 Jahren verschleppt die Bundesregierung eine klare Entscheidung um den Schaden an der Gesundheit, Luftverschmutzung und den betrogenen Autobesitzerinnen und -besitzern zu beheben. Bis heute wurden die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil es wurden Gewinnrekorde eingefahren, die Leittragenden und Alleingelassenen von der Bundesregierung sind die Dieselbesitzerinnen und Besitzer, denen nur der Gang vor’s Gericht bleibt, um zu Ihrem Recht auf Entschädigung zu kommen Die vom Fahrverbot Betroffenen bekommen auch noch ein Schreiben vom Bundeskraftfahrzeugamt mit den Kontaktdaten der Hersteller. Das ist so dreist, das kann man nicht einmal mehr als Schleichwerbung bezeichnen! Und auch die so angepriesenen Rabatte sind unehrlich gegenüber den Verbraucherinnen und Verbraucher, da diese Rabatte immer bei Neukäufen möglich sind.

Von dem Fahrverboten in verschiedenen Städten sind aber nicht nur die Dieselfahrerinnen und Fahrer betroffen, die ein Fahrzeug besitzen, dass von dem Betrug betroffen ist. Nein, auch alle Fahrzeug von Hersteller, welche keine solche Schummel-Ssoftware benutzt haben und ältere Benziner sind betroffen. Aber auch beispielsweise unsere Handwerker, für die es momentan keine Alternative zu einem Dieseltransporter gibt. Auch wenn endlich Sammelklagen möglich sind, sind die Aussichten für die Klägerinnen und Kläger durchaus schwer vorhersagbar.

Für die Kommunen bleibt nichts anderes möglich als betroffene Straßen zu sperren, weil eine Abwägung zwischen Gesundheit und freier Fahrt für alle Fahrzeuge, nicht verhältnismäßig ist. Für die Kommunen muss die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und es ist falsch diese jetzt wegen Fahrverboten zu verurteilen.

Für die betroffenen Autobesitzerinnen und -besitzer sind die Fahrverbote jedoch bitter. Für viele ist es finanziell einfach nicht möglich sich ein neues Auto zu kaufen oder das eigene Fahrzeug nachzurüsten. Für Euro-5-Diesel gehen Wissenschaftler und der ADAC davon aus, dass eine Nachrüstung möglich ist und funktioniert. Die Kosten werden auf rund 1.500 bis 3.300 Euro pro Fahrzeug geschätzt. Bislang gibt es allerdings noch keine zugelassen Nachrüstsysteme. Ebenfalls ungeklärt ist, ob sich aus der Umrüstung Langzeitschäden ergeben. Beispielsweise der ADAC fordert deshalb, dass auch in Deutschland eine vergleichbare, verbraucherfreundliche Wiedergutmachung wie in den USA den Kundinnen und Kunden angeboten werden muss.

Ein schneller, zuverlässiger und günstiger ÖPNV ist eine echte Alternative zum Auto und kann maßgeblich zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein besseres Angebot. Dazu gehört auch ein besseres Angebot an Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen. Auch wenn die Fahrverbote momentan nicht für den ländlichen Raum im Gespräch sind, müssen auch hier Angebote geschaffen werden, dass man nicht auf das Auto angewiesen ist, denn momentan besteht in ländlichen Regionen kaum die Möglichkeit den Arbeitsweg oder auch Freizeitaktivitäten mit dem ÖPNV zu bestreiten.

Aber auch den Ausbau der Elektromobilität wurde verschlafen, denn die Infrastruktur ist noch nicht dafür ausgebaut.

Abschließend möchte ich feststellen, dass wir uns der Forderung der Verbraucherzentrale anschließen, die fordert, dass die Hersteller verpflichtet werden müssen Hardware-Nachrüstungen kostenfrei anzubieten, damit auch ältere Fahrzeuge noch in die Städte dürfen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit gesetzlichen Neuregelungen konfrontiert und sind in der Pflicht den Schaden zu beseitigen. Die Industrie will sich aus der Verantwortung ziehen.

Die Konsequenzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind massiv, die Hersteller bekommen nicht einmal ein blaues Auge davon, denn wie die Überschrift im Handelsblatt am 1.08.2018 titelt: „Rekordgewinn für Volkswagen trotz Dieselkrise“.

Die Einhaltung von Abgasnormen darf nicht nur auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden, die Industrie muss sich ihrer Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt bewusst werden und die von ihnen verursachten Versäumnisse regulieren.