„Das EU-Programm zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) nach 2020 stärken“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag möchten die Koalitionsfraktionen das EU-Programm zur europäischen territorialen Zusammenarbeit nach 2020 stärken.

Wir als LINKE haben stets zur Vertiefung der europäischen Integration gestanden und daher auch in unserem Landtagswahlprogramm von 2014 gefordert: „Grenz- und länderübergreifende Kooperationen müssen einen deutlich höheren Stellenwert in der sächsischen Politik erhalten. Dazu gehört der Ausbau von Regionalisierungsprozessen durch Stärkung regionaler und lokaler Vernetzungen in Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Sozialpolitik.“ Zur Erreichung dieses Ziels ist das EU-Programm zur europäischen territorialen Zusammenarbeit ein mögliches Instrument. Und von daher ist es natürlich sinnvoll, sich für die zukünftige Absicherung dieses EU-Programms einzusetzen.

Kritikwürdig ist für die LINKE aber, diese Absicherung primär auf Geldzuflüsse aus dem EU-Haushalt zu beziehen. Man bedenke z. B. nur die negativen Auswirkungen, die sich aus der Sprachbarriere zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn für die territoriale Zusammenarbeit ergeben. Davon aber im Koalitionsantrag kein Wort.

Wer wirkliche Zusammenarbeit will, der muss jetzt eine territoriale Zusammenarbeit betreiben, die auch dann noch weiterwirkt und fortgesetzt wird, wenn es dafür in Zukunft einmal keine EU-Gelder mehr geben sollte. Nach Artikel 12 unserer Verfassung ist das gutnachbarschaftliche Miteinander mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn Verfassungsauftrag. Eine Degradierung als bloßes Finanzierungskalkül verbietet sich daher von selbst.

Gleichwohl ist es natürlich in unser aller Interesse zu fordern, dass die europäische territoriale Zusammenarbeit nach 2020 mindestens in der bisherigen finanziellen Untersetzung fortgesetzt wird. Aber vor allem bedarf es der Verbesserung bei rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Konzentrieren möchte ich mich in dieser Rede auf einige wesentliche Gesichtspunkte wie z.B. die oft kritisierte Vorfinanzierung der Ausgaben durch die Antragsteller oder das immer noch hohe Maß an Bürokratie wie z.B. das Erfordernis eines umfangreichen Antrages, Dokumentationen von Schriftverkehr, Rechnungen und Teilnehmernachweise, Publizitätserfordernisse, Richtlinien der Vergabe, Binnenmarktrelevanz, öffentliche Beihilfe usw. Und das selbst bei Kleinprojekten mit Förderungen von nur vierstelligen Beträgen!

Nun greift der Antrag dieses Problem unter Punkt I.1.j erfreulicherweise auf, aber meine Damen und Herren von der Koalition, diese Kritik wird von den Praktikern in den Euroregionen seit mehr als 20 Jahren immer wieder vorgetragen und fast nichts hat sich bisher verbessert.

Nun sind wir aber an einem Punkt, wo uns der Brexit und verschiedene politische Tendenzen in anderen EU-Mitgliedstaaten, keineswegs nur aus Ost-Mitteleuropa, zeigen, dass ein bloßes Weiter so in der Europapolitik verantwortungslos wäre. Dies gilt insbesondere in der europäischen territorialen Zusammenarbeit, denn hier können den Menschen in besonderer Klarheit die Vorzüge des europäischen Zusammenwachsens anhand von sie konkret betreffenden Einzelbeispielen vermittelt werden, wenn man es denn richtig machen würde.

Momentan allerdings ist die Euphorie in der territorialen Zusammenarbeit, die wir zum Zeitpunkt des EU-Beitrittes unserer polnischen und tschechischen Nachbarn auch in Sachsen beobachten konnten, verflogen und einer bedenklichen Stagnation gewichen. Als Mitglied im Lenkungsausschuss des Kleinprojektefonds für sächsisch-tschechische Projekte der Euroregion Neiße konnte ich dies anhand der Entwicklung eingereichter Anträge über die Jahre sehr gut feststellen. Ein Grund dafür ist das mehrstufige, teils ausufernde Prüfverfahren. Denn jeder Antrag wird – richtigerweise – vom Sekretariat und den Gremien der Euroregion geprüft. Dann kommen aber noch die Sächsischer Aufbaubank, das Finanzministerium und ggf. EU hinzu. Dem Vernehmen nach soll bei einzelnen Projekten auf einen zur Förderung aufgewandten Euro fast ein Euro, der zur Kontrolle aufgewandt wird, kommen.

Im Ergebnis dieser Feststellung ist es also wichtig, darüber nachzudenken, das Verhältnis zwischen Fördereuro und Kontrolleuro in ein richtiges Maß zu bringen und somit nach meiner Auffassung deutlich zugunsten des Fördereuro zu verbessern.

Das wäre nicht nur ein Instrument zur Mitteleinsparung, sondern würde auch den Demotivierungstendenzen in der territorialen Zusammenarbeit entgegenwirken.

Trotz dieser genannten Defizite kann dem Antrag nicht abgesprochen werden, auf eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit abzuzielen. Besonders möchte ich hier die Forderung nach Berücksichtigung des sozioökonomischen Gefälles in Grenzregionen bei der Förderung nennen.

Da DIE LINKE ihr Europawahlprogramm vom Februar diesen Jahres unter die Überschrift „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“ gestellt hat, unterstützen wir jeden Schritt, der in die richtige Richtung führt und sei er noch so klein.

Aus diesem Grund stimmen wir auch dem vorliegenden Antrag zu.