CDU auf Kosten der Kommunen: 70 % ohne beschlossenen Etat

Im Freistaat Sachsen waren zu Beginn des Jahres 2018 insgesamt 296 Gemeinden und drei Landkreise ohne beschlossenen Haushalt. Das entspricht einem Anteil von 70 Prozent der Kommunen und von 30 Prozent der Landkreise. Dies hat jetzt der Landtagsabgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11734) aufgedeckt.

In negativer Hinsicht fallen insbesondere die Landkreise Bautzen (42 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), Görlitz (39 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), Erzgebirgskreis (39 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) und Mittelsachsen (38 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) auf. Unter den genannten Gemeinden befinden sich zum Beispiel Aue, Döbeln, Mittweida, Zwickau, Hoyerswerda, Kamenz, Bad Muskau, Niesky, Weißwassser, Coswig, Meißen, Riesa, Dippoldiswalde, Freital, Sebnitz, Grimma und Torgau. Auch die Landkreise Mittelsachsen, Zwickau und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatten zu Beginn des Jahres noch keine beschlossenen Haushalte vorgelegt.

Gemäß § 76 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

„Der erste Monat des Jahres 2018 ist bereits Geschichte, aber ein großer Teil der Kommunen im Freistaat Sachsen hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt. Dieser Umstand verdeutlicht, dass es bei den Kommunalfinanzen zum Teil erhebliche Probleme gibt. Vielfach reichen die vorhandenen Gelder für die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben nicht aus.

Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Freistaat immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die CDU-geführte Staatsregierung hat mit ihrer Finanzpolitik zahlreiche Kommunen in eine schwierige Situation gebracht. In der Öffentlichkeit gibt sie den finanzpolitischen Musterknaben – in Wahrheit stößt sie sich aber seit langer Zeit auf Kosten der Kommunen gesund.“