Buddeberg: Parité-Gesetz für Sachsen nach Vorbild Brandenburg

Heute steht im Sächsischen Landtag das Parité-Gesetz (Parlaments-Drucksache 6/16948) nach Brandenburger Vorbild zur Abstimmung. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE (Redeauszug), die den Antrag eingebracht hat:

Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gibt es kein einziges bundesdeutsches Parlament, in dem es eine paritätische Besetzung gibt – seit hundert Jahren in unzähligen Wahlen ist es nicht einmal vorgekommen, dass die Überrepräsentanz von Männern in der Politik aufgehoben worden wäre. Das liegt vor allem daran, dass deutlich weniger Frauen zur Wahl standen. Es wäre den Wählerinnen und Wählern also gar nicht möglich gewesen, ein Parlament geschlechterparitätisch zu besetzen.

Eben auf diesen Umstand zielt der von meiner Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf „Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag“ oder kurz „Sächsisches Parité-Gesetz“ ab. Hier soll gesetzlich verankert werden, was bei Grünen und LINKEN schon lange geübte Praxis ist: Bei der Listenaufstellung sind verpflichtend ebenso viele Frauen zu wählen wie Männer. Und damit auch ebenso viele zur Wahl zu stellen. Mit der Verabschiedung des Parité-Gesetzes wird die Forderung: Die Hälfte der Macht den Frauen! noch nicht mal im Hinblick auf den Sächsischen Landtag erfüllt, denn das Gesetz beschränkt sich auf die Landesliste, würde also einen Frauenanteil von 25% garantieren. Wenn das den Koalitionsabgeordneten zu wenig sein sollte, dann lade ich sie herzlich ein, sich an der lebhaften Diskussion dazu zu beteiligen, wie die Frage der paritätischen Besetzung von Direktwahlkreisen gelöst werden kann. Es gibt dazu bereits verschiedene Vorschläge.

Brandenburg ist mutig vorangegangen, Sachsen hätte noch die Chance, es aufs Treppchen zu schaffen und den zweiten Platz zu belegen. In vielen Ländern ist die Debatte vorangeschritten, und es liegen Gesetzentwürfe vor. An dieser Stelle beste Grüße nach Bremen, wo sich LINKE, SPD und Grüne im frisch vorgelegten Koalitionsvertrag bzw. dem Entwurf dazu auf ein Parité-Gesetz verständigt haben. Glückwunsch und viel Erfolg! Es wird immer wieder behauptet, dass eine Selbstverpflichtung der Parteien ausreichend sei. Den Gegenbeweis hat Ingo Senftleben angetreten. Der Chef der Brandenburger CDU hatte den Delegierten erstmals einen Listenvorschlag für die Landtagswahl vorgelegt, auf dem die Spitzenplätze gleichmäßig auf Männer und Frauen verteilt werden. Damit wollte er zeigen, dass es auch ohne Gesetz geht, gegen das die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ja gestimmt hatte. Er erlebte eine krachende Niederlage, seine Liste wurde nicht bestätigt, die Frauen auf die hinteren Plätze verwiesen. Die Chefin der Frauen-Union, die eigentlich für Platz zwei vorgesehen war, lies sich nachher in der Zeitung mit der Aussage zitieren: „Jetzt bin ich auch für ein Parité-Gesetz.“