Brünler: Wieder nur ein paar Cent Mindestlohn mehr – immer noch zu wenig zum Leben, und die Wirtschaft bleibt in Gefahr!

Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Wissenschaft empfiehlt Medienberichten zufolge der Bundesregierung, die Lohnuntergrenze mit Wirkung zum 1. Januar 2019 um 35 Cent auf dann 9,19 Euro anzuheben. 2020 soll der Mindestlohn dann um 16 Cent auf 9,35 Euro steigen.

Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, erklärt:

Zuletzt war der Mindestlohn um 34 Cent erhöht worden, jetzt soll er um 35 Cent steigen. Das ist angesichts des Booms in Deutschland ein Hohn. Diejenigen, die das Wirtschaftswachstum erarbeiten, müssen auch davon profitieren. Diese Erhöhung ist besser als nichts, aber immer noch zu wenig – mehr als eine Million Menschen brauchen weiter zusätzlich Geld vom Amt, um von ihrer Arbeit einigermaßen gut leben zu können. Zudem wird selbst die geringe Lohnuntergrenze, gegen die unter anderem Sachsens Ministerpräsident lange gekämpft hat, immer noch oft unterlaufen. Es gibt deshalb immer mehr Ermittlungsverfahren.

Der Mindestlohn muss dringend erhöht werden, schon damit er im Alter vor Armut schützt. Laut Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums müssen Beschäftigte mindestens 12,63 Euro in der Stunde verdienen, um nach 45 Versicherungsjahren auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu kommen. Allen Panikmachern, die jetzt sogar gegen die minimale Erhöhung Sturm laufen, sei außerdem gesagt: Sie gefährden die deutsche Wirtschaft! Denn in Zeiten des beginnenden Handelskrieges und eines gigantischen Exportüberschusses muss die Kaufkraft der Bevölkerung auf dem Binnenmarkt dringend erhöht werden. Das gelingt nur, wenn diejenigen spürbar mehr Geld in der Tasche haben, die es auch ausgeben. Das sind nicht superreiche Konzernlenker, sondern neben Rentnerinnen und Rentnern eben auch die vielen hunderttausenden Menschen, die den Wohlstand in unserem Lande täglich erarbeiten.