Brünler: Solidarität mit den bundesweiten Taxiprotesten!

Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, erklärt zu den Protestaktionen von Taxifahrerinnen und Taxifahrern gegen die Liberalisierung des Fahrdienstmarktes:

Auch in Sachsen protestieren heute zahlreiche Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Liberalisierungen des Beförderungsmarktes zu Gunsten von Shuttledienst-Anbietern. Im Gegensatz zu Taxis sind diese nicht an die von den Kommunen festgelegten Fahrpreise gebunden, unterliegen keiner ständigen Betriebspflicht und benötigen auch keine Ortskundeprüfung. Im Gegenzug dürfen sie sich bisher auch nicht wie Taxis verhalten und Fahrgäste nur auf Bestellung aufnehmen.

Nach den Vorschlägen der Bundesregierung sollen nun Shuttlefahrt-Anbieter und Fahrdienstvermittler wie Uber rechtlich normalen Taxis gleichgestellt werden, ohne jedoch vergleichbare Auflagen und Pflichten befolgen zu müssen. Profitieren werden von den Neuregelungen vor allem die Betreiberkonzerne von Vermittlungs-Apps wie Uber. Solche Fahrdienste sind jedoch keine Bereicherung für den öffentlichen Verkehr, sondern ein Angriff auf die Existenzgrundlage der Taxifahrer, die heute schon von besonders niedrigen Löhnen bei gleichzeitig langen Arbeitszeiten betroffen sind.