Brünler: Peinlich, peinlicher, Dulig – alles ablehnen, was gegen Niedriglohn wirkt, und dann Fensterrede für höhere Löhne halten

Zur Forderung des sächsischen SPD-Wirtschaftsministers Dulig nach höheren Löhnen und besserer Tarifbindung erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das mittlere Brutto-Einkommen für einen Vollzeitjob liegt in Sachsen (2.479 Euro) nicht nur 860 Euro unter dem westdeutschen Wert, sondern sogar noch mehr als hundert Euro unter dem Mittelwert in Ostdeutschland. So hat es gerade die sächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Zimmermann, mitgeteilt und Konsequenzen gefordert.

Seit insgesamt neun Jahren stellt die SPD in Sachsen den Wirtschafts- und Arbeitsminister (von 2004 bis 2009 und seit 2014). Zustande gebracht haben sie beim sozialpolitischen Schlüsselthema Lohn und Tarif – nichts. Eine Initiative Sachsens in Richtung Mindestlohn 12 Euro gibt es ebenso wenig wie Engagement für ein Verbot der Leiharbeit, auf die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst des Landes will man nicht verzichten. Am schlimmsten aber: Ein Vergabegesetz, mit dem der Freistaat als Auftraggeber selbst für ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen als Voraussetzung der Vergabe sorgen könnte, hat die CDU/SPD-Koalition nicht hingelegt, einen entsprechenden Entwurf der Linksfraktion, zusammen mit der Gewerkschaft erarbeitet, lehnten CDU und SPD (!) ab.

Es ist daher nur noch peinlich, wenn Dulig nun im Brustton der Überzeugung eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz fordert, genau dies aber abgelehnt hat. Da Herr Dulig weiter mit der CDU zu koalieren beabsichtigt, wird sich daran also auch in dieser Konstellation nie etwas ändern. So bleibt nur das Fazit: Peinlich, peinlicher, Dulig.