„Bisherige Bilanz der LEADER-Förderung im Freistaat Sachsen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst kann ich einmal feststellen, dass Sie mit diesem Berichtsantrag selbst die Staatsregierung vor eine große Herausforderung gestellt haben, die ob der Fülle der Daten für die Beantwortung etwas mehr Zeit benötigt hat Nichtsdestotrotz, die Datenlage, die nun vorliegt, ist nicht nur umfangreich, sondern außerordentlich aussagekräftig, sind doch die Daten und Darlegungen hilfreich für die Bewertung der bisherigen Förderperiode.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe doch durchaus Verständnis dafür, dass zum Ende der Legislatur auch Erfolge der Förderpolitik dargestellt werden. Nun könnte ich die Zahlen und Fakten wiederholen, welche Zuwendungen in den 30 LEADER-Regionen für welche Förderschwerpunkte mit welchen Fördersätzen an Kommunen, Vereine und Privatpersonen ausgereicht wurden. Aber das kann man in der schon gelobten Antwort der Staatsregierung nachlesen.

Festzustellen bleibt, dass sich im Freistaat mit der seit Beginn der laufenden Förderperiode veränderten Förderpraxis tatsächlich ein recht taugliches Förderinstrument entwickelt hat. Wir hatten das schon vor Jahren gefordert. Jetzt gibt es das. Es ist quasi basisdemokratisch, bezieht lokale Akteure und deren Partner aktiv in die Gestaltung der zukünftigen Entwicklung ihrer Gebiete und Regionen ein. Ja, LEADER ist ein Beteiligungsprozess und das von Anfang an. Akteure vor Ort haben sich zu lokalen Aktionsgruppen aus öffentlichen sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern zusammengeschlossen. In allen 30 LEADER-Regionen wurden Entwicklungskonzepte erarbeitet und entsprechend der Entwicklungspotenziale der jeweiligen Region eine LEADER-Entwicklungsstrategie mit klaren Zielen und Maßnahmen zu deren Umsetzung entwickelt.

Zu diesem höchst partizipativen Prozess musste der Freistaat viel Entscheidungskompetenz an die Regionen abgeben und hat auch nur wenige inhaltliche Vorgaben gemacht. So gibt es nun 30 verschiedene Richtlinien und Strategien. Für das Verwaltungsverfahren in den Landratsämtern stellt das aber eine Herausforderung dar, zumal die LEADER-Gebiete nicht zwangsläufig den Verwaltungsstrukturen folgen. In meiner, also dem „Silbernen Erzgebirge“, sind es 27 Kommunen in drei Landkreisen.

Die Entscheidungskompetenzen wurden in die Regionen gegeben, die Eigenverantwortung der Regionen gestärkt. Es wurden Strukturen geschaffen, ausprobiert oder angepasst. In jeder LEADER-Region gibt es leistungsfähige Gremien wie die schon erwähnten Arbeitsgruppen und Koordinierungskreise, die die Regionen kennen und ihr Handwerk verstehen. Das Regionalmanagement mit hauptamtlichen Mitarbeitern, die die Antragsteller von Beginn an begleiten, hat sich bewährt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

an dieser Stelle kommen wir schon zu den Schlussfolgerungen. In den Regionen vor Ort gibt es handlungsfähige Strukturen und Voraussetzungen, auch andere Beteiligungs- und Förderverfahren in die Region zu geben. Ein erster Schritt scheint mir mit den aus den aus den GAK-Mitteln gespeisten Regionalbudgets gegangen zu werden. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass wir schon seit Langem und nicht erst mit dem letzten Haushalt die Einführung von Regionalbudgets fordern, über deren Verwendung vor Ort entschieden werden soll. Mit LEADER sind Sie diesen Weg bereits gegangen. Haben Sie endlich Mut für weitere Schritte. Die vorhandenen Strukturen könnten perspektivisch noch ganz anders für die Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt werden.

Da sich aber die jetzige Förderperiode dem Ende entgegenneigt, die Mittel in allen Regionen bis 2020 verbraucht sein werden, wird eine Lösung benötigt, die auch bei später beschlossenem MFR und noch lange nicht endgültigen Vorschlägen für die nächste Förderperiode – wie auch immer die dann aussehen und ausgestattet sind -dazu dient, dass es in den Regionen keine zwei Jahre Stillstand gibt, die Strukturen gesichert bleiben und es keinen Abbruch jenseits finanzieller Veränderungen gibt.

Für die nächste Förderperiode gibt es dennoch mehr Dinge, die aus Sicht der LEADER-Regionen weiterentwickelt werden müssen. Im Verwaltungsverfahren kann durch Vereinheitlichung eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten erreicht werden. Straffung und Vereinfachung können oftmals die ehrenamtlichen Akteure zeitlich entlasten.

Ein ganz großes Problem stellt die Vorfinanzierung der Gesamtkosten durch die Projektträger dar. Hier werden bestimmte Gruppen von vornherein von einer Förderung ausgeschlossen. Gerade aber Vereine, soziale Träger und junge Familien verfügen nicht über das nötige Eigenkapital, wären aber auf die Förderung angewiesen. Auch die Vorfinanzierung der Managementkosten ist eine hohe Belastung für die lokalen Aktionsgruppen.

Kooperationen sind ein wichtiger Bestandteil von LEADER. Sie sind schon in Sachsen nicht ganz so einfach, mit anderen Bundesländern und international sind sie aber sehr aufwendig und schwierig. Auch hier wäre eine Vereinheitlichung der Regeln europaweit eine echte Hilfe. Es bleibt also jenseits von ELER-RESET noch jede Menge zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch die Entscheidung des Freistaates, Entscheidungskompetenzen in die Regionen zu geben, wurde auch die Bevölkerung sensibilisiert und damit Europa erlebbar gemacht. Es geht nicht mehr nur um den einzelnen Drei-Seiten-Hof, der gerettet, oder den Dorfladen, der neu aufgebaut wurde. Es geht darum, dass Europa einen praktisch erfahrbaren Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger besitzt, der bis in das letzte Dorf zu sehen und zu spüren ist. Europa ist damit nicht abstrakt, weit weg, kein Bürokratiemonster. Europa ist kein Moloch, der unser sauer erwirtschaftetes Geld in Brüssel und Straßburg versenkt. Deutschland zahlt aufgrund seiner Wirtschaftskraft nicht nur viel ein, es bekommt auch sehr viel zurück, und zwar nicht nur als Flächenförderung für Landwirtschaftsunternehmen, sondern auch über vielfältige Förderprogramme im sozialen, Wirtschafts- und umweltpolitischen Bereich.

In zwei Tagen wird das Europaparlament neu gewählt. Es werden Spitzenpositionen in den Kommissionen neu besetzt. Es ist müßig, heute die Vorschläge für die neue EU-Förderperiode, beispielsweise die GAP, im Einzelnen bewerten zu wollen. Erstens sie sie noch viel zu unkonkret und zweitens sind die Wahlen für die Weiterentwicklung der Vorschläge entscheidend.

Insofern wird es Aufgabe des neuen Landtags im Herbst werden, im produktiven Streit unterschiedlicher politischer Konzepte seine Bewertung, Kritiken, Hinweise an den Förderprogrammen zusammenzufassen und über die Bundesebene in die Debatten der EU einzuspeisen.

Europa ist kein abgehobenes Projekt von Wirtschaftseliten. Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte, wie man diese Tage auf einem Wahlplakat lesen kann. Vor allem, weil wir zutiefst Europäer sind und weil wir der festen Überzeugung sind, dass auch der nächste Sächsische Landtag alles dafür tun wird, dass Europa ein Europa der Regionen sein wird, stimmen wir Ihrem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU, Volkmar Winkler, SPD, und Valentin Lippmann, GRÜNE)