Bilanz der Polizei-Beschwerdestelle 2017

Zur Bilanz der beim Innenministerium angesiedelten zentralen Beschwerdestelle der Polizei für 2017 erklärt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik:

„Das Innenministerium meldet, dass im vergangenen Jahr etwas weniger Eingaben (202, davon drei von Beamten) die zentrale Polizei-Beschwerdestelle erreichten als 2016 (219, davon sechs von Beamten). Der Hintergrund wird nicht benannt, denn der Rückgang beruht offensichtlich auf einem anhaltenden Vertrauensverlust der Beschwerdestelle und nicht darauf, dass es weniger Anlässe zur Beschwerde gegeben hätte. Denn die Gesamtzahl der Dienstaufsichtsbeschwerden ist auch 2017 gewachsen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bediensteten wenden sich allerdings häufiger direkt an die jeweilige Dienststelle beziehungsweise Polizeidirektion.

Das ist keine Überraschung. Die Beschwerdestelle ist als Teil des Innenministeriums nicht unabhängig. Sie wird offenbar gerade für Polizeibedienstete immer unattraktiver und bietet nicht die nötige Vertrauensbasis für den Umgang mit ihren sensiblen Belangen. Beschwerdeführende Bürgerinnen und Bürger mussten indes auch 2017 mit Ermittlungsverfahren und Gegenanzeigen rechnen. 2016 gab es drei solcher Fälle, 2017 einen weiteren (Drucksachen 6/7717, 6/11673).

Es muss endlich eine unabhängige Ombudsstelle auf gesetzlicher Grundlage und mit weitreichenden Prüfrechten geben, die für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibedienstete tatsächlich eine vertrauenswürdige Anlaufstelle ist.“

Hintergrund: Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibedienstete

* Keine Daten statistisch erfasst

** Im Jahr 2017 wurden Dienstaufsichtsbeschwerden, die direkt bei der Beschwerdestelle eingingen, erstmals gesondert erfasst und nicht mehr zu den Beschwerden addiert, die direkt in den Dienststellen ankamen. Das erklärt das Absinken der Werte gegenüber 2016 in einzelnen Dienststellen.

Quellen:

Drucksache 6/2569 (2009-2014)

Drucksache 6/7758 (2015, 2016)

Drucksache 6/11648 (2017)