„Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln.“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Nachdem sich die Wogen wieder etwas geglättet haben, überlege ich gerade, wo ich beginne. Lassen Sie mich eingangs eines sagen: Erstens. Wer grundsätzlich bei der Frage des Wohnens auf den Markt vertraut, der muss selbstverständlich auch für Situationen des Marktversagens Lösungen parat haben oder zumindest bereit sein, sie zu entwickeln, weil wir ansonsten in Städten – egal welcher Größe – gegebenenfalls seltsame und ungünstige Entwicklungen zu verzeichnen haben.

Zweitens. Kollege Fritzsche, betreffs Privatisierungen würde ich Ihnen anbieten, mit mir gemeinsam noch einmal ein Seminar zu unserem Grundgesetz zu belegen. Ich halte das Grundgesetz für eine zivilisatorische Errungenschaft, nicht nur, aber auch wegen der Artikel 14 und 15, in denen die Enteignung bzw. die Überführung in gemeinwirtschaftliches Eigentum geregelt ist – im Übrigen nicht entschädigungsfrei. Keine Angst! Selbst Vonovia oder andere würden selbstverständlich im Falle der Überführung von Eigentum in Gemeinwirtschaft entschädigt werden. Das schreibt das Grundgesetz schon vor. Also keine Angst!

Noch einmal zur Klärung: Ja, es waren damals Mitglieder der damaligen PDS-Fraktion im Dresdner Stadtrat an den Beschlüssen zum Verkauf der Woba beteiligt. Daraufhin hat sich diese Fraktion in einem schmerzlichen Prozess gespalten. Die Verkaufsgrundlagen, die dahinterstehende Ideologie, kommen daher, dass wir dem Zeitgeist des neoliberalen Neuverschuldungsverbotes in diesem Land in großen Zügen gefolgt sind. Das heißt, der Druck auf die Kommunen war, in irgendeiner Weise Handlungsfähigkeit zu generieren. In Dresden hat man sich tatsächlich dazu entschieden, diesen Ausweg zu suchen und die Woba zu verkaufen. Das muss man der Wahrheit halber auch dazu sagen und dazu denken.

(Albrecht Pallas, SPD: Die Wahrheit aussprechen! Richtig!)

Wenn man dieses Neuverschuldungsverbot im weiteren Verlauf der Geschichte für falsch hält, dann muss man es irgendwann wieder aufheben. Das ist aber eine andere Frage.

Meine Damen und Herren! Ja, das Mietenproblem und das Einkommensproblem, Kollege Fritzsche, hängen nämlich zusammen. Man kann es nicht separiert betrachten. Die Grundfrage ist, wie wir die Schere oder die Lücke zwischen der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht des Durchschnitts, sondern sowohl der unteren als auch der mittleren Einkommensgruppen zu den Mieten, die ja nicht statisch sind, sondern sich ebenfalls entwickeln, geschlossen bekommen. Darum geht es bei der sozialen Wohnraumförderung, die tatsächlich mit 6,50 Euro Wiedervermietungsmiete kalt – darin hat Herr Günther vollkommen recht – nicht tatsächlich der Leistungsfähigkeit der unteren Einkommensschichten unserer Bevölkerung entspricht. Das ist ein Problem, und dafür haben wir keine Lösung.

Am Ende laden wir es – das ist auch Teil der Verordnung – auf die Kommunen ab, die den Rest, bitte schön, jetzt subventionieren sollen. Das ist in diesem Sinn keine soziale Wohnraumförderung, sondern nur ein Teil sozialer Wohnraumförderung.

Was wir brauchen, ist ein ganzer Strauß von Maßnahmen. Ich bin fest davon überzeugt: Sie können auch eine S-Bahn von Leipzig bis ins Erzgebirge legen, aber Sie werden es nicht schaffen, den Zuzug in Leipzig dadurch zu bremsen, dass Sie jetzt Abos für diese S-Bahn verkaufen. Das bezweifle ich zutiefst, und das ist auch die Diskussion gewesen um die Schwarmverhaltensstudie.

(Andre Barth, AfD: Wie belegen Sie das?)

Sie werden ganz einfach Lebensgefühl, eigene Wünsche und Perspektiven der Bevölkerung nicht dadurch lenken und steuern können – solche Versuche gab es früher einmal -, um solche Verteilungen hinzubekommen, dass sie Leute über lange Wege bis in weiter entfernte Regionen umsteuern können. Das halte ich für Kokolores.

Wir brauchen folgende Maßnahmen: Wir brauchen eine Ausweitung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch auf andere Städte, nicht nur für Leipzig und Dresden.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Stange, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.

Enrico Stange, DIE LINKE: – Letzter Satz.

Wir brauchen eine Anhebung der KdU-Angemessenheitsgrenze. Wir brauchen eine Anhebung der Einkommensgrenzen nach der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung. Sie ist wichtig für die soziale Wohnraumförderung.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Stange, bitte!

Enrico Stange, DIE LINKE: Wir brauchen in diesem Sinne ein Umsteuern auf die anderen Regionen Sachsens bei der sozialen Wohnraumförderung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)