Bei der Polizei ist offenbar tonnenweise Munition verschwunden - Rico Gebhardt: Mehr als eine kleine Panne und womöglich eine Katastrophe

Bei der sächsischen Polizei sind offenbar mehrere Tonnen Munition verschwunden. Das räumt Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Rico Gebhardt, ein (Drucksache 8/1019). Er bestätigt damit einen Pressebericht aus dem Dezember. Die Rede ist von einem „Fehlbestand“ im Umfang von 188.691 Patronen. Zugleich seien „eine größere Anzahl von Waffen“ und „einige Schlagstöcke“ nicht auffindbar. Rico Gebhardt erklärt dazu:

„Dem Ministerium wurde das Abhandenkommen von Waffen und Munition bereits vor gut fünf Monaten bekannt. Wie es in der Antwort heißt, habe die Polizeihochschule Anfang September 2024 das Innenministerium über das Ergebnis einer ,internen Inventur‘ informiert. Eine daraufhin eingesetzte Arbeitsgruppe habe die ,Fehlbestände‘ zwar zum Teil, aber ,nicht vollständig‘ aufklären können. Als möglicher Grund werden ,gravierende Fehler bzw. Mängel in der Nachweisführung‘ genannt. Als Ursache kämen auch Umstrukturierungen in Betracht, in deren Zuge die Polizeifachschulen aus dem Bereich der Bereitschaftspolizei herausgelöst und der Polizeihochschule angegliedert worden sind.

Es ist bisher also eher eine vage Hoffnung, dass der ,Fehlbestand‘ bloß auf dem Papier existieren würde – und da das erst nach mehreren Jahren auffiel, handelt es sich auf jeden Fall um mehr als eine kleine Panne. Ergebnisse einer anhaltenden Tiefenprüfung, die sich auf alle Dienststellen der Polizei Sachsen erstreckt, sollen bis zum 31. März abgeschlossen sein. Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit über die Resultate transparent informiert wird. Wenn der Verbleib der Waffen und der Munition nicht vollständig geklärt werden kann, reden wir von einer sicherheitspolitischen Katastrophe.

Zu klären sein wird auch, warum der Polizeihochschule das Problem nicht schon früher auffiel. Denn es hatte bereits zuvor eine landesweite Waffenrevision gegeben: Im April 2024 war in dem Zusammenhang bekannt geworden, dass bei der Polizei zwei ausgemusterte Pistolen, zwei alte Sportkarabiner und einige Patronen fehlen. Wie es jetzt heißt, sei eine der gesuchten Pistolen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Unterschlagung – und konnte offenbar einen Tatverdächtigen ermitteln.

In Bezug auf die Polizeihochschule ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Görlitz, ebenfalls wegen des Verdachts der Unterschlagung. Wie eine weitere aktuelle Linke-Anfrage zeigt (Drucksache 8/938), verfügt die Polizeihochschule offiziell über 2.757 Kurz- und 591 Langwaffen. Rund 2.000 ihrer Bediensteten dürfen Waffen in der Öffentlichkeit führen.“