Bartl / Richter: Für Friedfertigkeit in Sachsen und der Welt

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Ganz vorn in der Sächsischen Verfassung von 1992 finden wir in der Präambel das Bekenntnis, dass sich Sachsen, gemeint sein Volk, „von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen", eben diese Verfassung gegeben hat. Ein reichliches Vierteljahrhundert später besorgt uns, dass das sächsische Volk, dem seinerzeit vielleicht sogar über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus Respekt und Anerkennung gezollt wurde, weil es den von ihm maßgeblich mitinitiierten Prozess der historischen gesellschaftlichen Umwälzung für beide deutsche Staaten gewaltfrei vollzogen hat, nicht in Verruf gerät. In Verruf deshalb, weil eine Minderheit offenbar nicht willens ist, eine neu herangereifte gesellschaftliche Kontroverse in ähnlicher Weise mit Anstand und Friedfertigkeit auszutragen.

Gegen Selbstjustiz und rechte Hetze aufzutreten ist Bürgerpflicht. Niemand, der das tut, verdient den Stempel „linksradikal", denn eigentlich ist er der „Normale". „Normal" für eine Zivilgesellschaft, die in Verantwortung steht, den Rechtsstaat, das Grundgesetz und eben auch diese Sächsische Verfassung zu verteidigen, ganz gleich ob und wo auch immer man mit dieser oder jener Verfassungswirklichkeit hadert.

Lutz Richter, demokratiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, fügt hinzu:

Es geht uns etwas an, wenn Sachsen ständiges Durchmarschgebiet für Nato-Truppenbewegungen ist, es geht uns etwas an, wenn Flughäfen in Sachsen militärische Drehkreuze sind. Und es geht uns insbesondere etwas an, wenn die Bundeswehr aggressiv an Schulen, Universitäten, zu Berufsmessen oder eben Festlichkeiten in Sachsen wirbt. Es ist eben kein Job wie jeder andere. Es ist ein Job, in dem das Risiko zu sterben einkalkuliert ist und das Töten zum Auftrag gehören kann. Daher ist unsere Auffassung als LINKE: „Kein Werben fürs Sterben“. Jeden Tag sterben auf der Welt durchschnittlich rund 500 Menschen in Kriegen und bewaffneten Konflikten.

Ich möchte speziell auch einen Dank aussprechen an 22 sächsische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verschiedener parteipolitischer Ausrichtung. Das sind Bürgermeisterinnen, die der Organisation „Mayors for Peace“ (also Bürgermeister für den Frieden) angehören und die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten insbesondere für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen und die sich für Abrüstung stark machen. Vielleicht fühlt sich der ein oder andere Bürgermeister ebenso ermutigt, sich bei dieser Vereinigung einzubringen.